Atstovas Gerald Eberl

Gemeinderat in Affing - Pašalinta

Pareiškimas dėl peticijos Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs!!!

HWG paskutinį kartą redaguota 2017-05-20

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Objektiv betrachtet scheint im Verfahren Rudi Fuchs zwar rechtmäßig
aber auch unverhältnismäßig vorgegangen worden zu sein.

Rudi Fuchs hat sich durch sein Verhalten keinen persönlichen Vorteil verschafft
oder auch sonst nicht in irgendeiner Weise selbst bereichert.
Sein Handeln zum Wohle der Gemeinde, aufgrund seiner Fachkenntnis wohl wissentlich
entgegen der gesetzlichen Bestimmungen, wurde Ihm dann aber auch zum Verhängnis.

Es ist hier aber nicht meine Aufgabe, Recht und Gesetz zu vertreten und das
Urteil rechtlich zu bewerten, sondern den menschlichen Standpunkt einzunehmen.
Darum ist in meiner persönlichen Wahrnehmung dieses Urteil in jedem Falle
als zu hart anzusehen, worin es im Kern darum geht, ein Exempel zu statuieren.

Es liegt aber auch klar auf der Hand, dass dem Gericht oder auch dem zuständigem Richter,
nicht die Schuld an diesem Dilemma zu geben ist. Insbesondere wurde Rudi Fuchs schon viel früher außergerichtlich auf kommunalpolitischer Ebene schuldig gesprochen.

Gerald Eberl - Pašalinta
partija: HWG
kiti rinkimai: 2026
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