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Bild zur Petition mit dem Thema: Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs!!! Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs!!!
  • Von: Götz-Schmiderer Marion (T-Shirt Aktion) mehr
  • An: Bayerischer Landtag
  • Region: Affing mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 56 Tage verbleibend
  • 1.010 Unterstützende
    522 in Affing
    100% erreicht von
    200  für Quorum  (?)

Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs!!!

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Dem ehemaligen Bürgermeister von Affing, Rudi Fuchs, soll seine komplette Pension aberkannt werden. Diese Entscheidung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München kann nicht nachvollzogen werden. Rudi Fuchs hat sich weder persönlich bereichert noch ist der Gemeinde Affing ein Schaden entstanden. Unsere Eingabe richtet sich gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München vom 28.03.2017, Rudi Fuchs das komplette Ruhegehalt abzuerkennen. Durch diese Disziplinarmaßnahme nach Art. 13 BayDG verliert der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich Hinterbliebenenversorgung.

Begründung:

Nach unserem Rechtsempfinden ist das noch nicht rechtskräftige Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München unverhältnismäßig. Eine Vorteilnahme unseres ehemaligen Bürgermeisters liegt nicht vor. Als Bürgermeister hat er die langjährige Verfahrensweise seiner Vorgänger übernommen und fortgesetzt. Der Gemeinde Affing ist dadurch nachweislich kein finanzieller Schaden entstanden. Durch eine Selbstanzeige hat Rudi Fuchs das gerichtliche Verfahren erst ins Rollen gebracht. Eine Disziplinarmaßnahme für einen Beamten sollte nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen. Insbesondere ist sie nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen. Rudi Fuchs ist trotz der bevorstehenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Aichach von den Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde Affing mit 70 % der Stimmen wieder als Bürgermeister bestätigt worden. Ein eindeutiges Zeichen, dass die Einwohner hinter ihrem Bürgermeister standen, der im Laufe seiner Amtszeit vieles für das Wohl der Gemeinde geleistet hat. Zudem wurde er bereits für seine einzige Verfehlung - Stundung von Gewerbesteuern - vom Amtsgericht Aichach zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und 11 Monaten auf Bewährung verurteilt und somit hart bestraft. Der Entzug des Ruhegehalts ist die härteste Disziplinarmaßnahme, die einen Beamten im Ruhestand treffen kann. Soll heißen, ein härteres Mittel stünde nicht mehr zur Verfügung. Wie wäre das Urteil ausgefallen, wenn er sich selbst bereichert hätte und durch Dritte angezeigt worden wäre? Mit der Entscheidung der Disziplinarkammer am Verwaltungsgericht München wurde eine Maßnahme beschlossen, die nach unserer Ansicht unverhältnismäßig hart zu einer einmaligen Verfehlung von Rudi Fuchs steht. Es stellt sich für uns die Frage, ist sie geeignet, erforderlich und angemessen in Bezug auf das Verhalten von Rudi Fuchs? Reicht es noch nicht, dass Rudi Fuchs seinen Lebensinhalt und sein Amt verloren hat, gesundheitlich angeschlagen ist und am Boden liegt?

Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Affinger-rufen-zu-Solidaritaet-mit-Rudi-Fuchs-auf-id41164336.html

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Affing, 18.04.2017 (aktiv bis 17.07.2017)


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openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeinderat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben. Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahmen ...

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Debatte zur Petition

PRO: Hier wird knallhart ein Exempel statuiert - Steuergeldverschwendung hingegen, scheint nicht strafbar zu sein!

PRO: Ein derart hartes Urteil bei diesem Sachverhalt auszusprechen ist nicht gerecht und widerspricht dem normalem Rechtsempfinden eines jeden Bürgers. Herr Fuchs hat sich zweifellos große Verdienste um die Gemeinde erworben und bestimmt immer das Wohl der ...

Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben

Rudi Fuchs, eine integre Persönlichkeit, hat dieses Urteil nicht verdient.

Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit. Hier wird ein Exempel am kleinen Mann vollzogen. Bitte diese Konsequenz dann bei allen.

Weil ich aus der Gemeinde komme.

Ich bin der Meinung hier wird ein einzelner viel viel viel zu hart mit einem Fehler seiner jahrelangen Arbeitsleistung bestraft.

Weil dieses Urteil total überzogen erscheint. Herr F. hat sich nicht persönlich bereichert wie so manch andere Politiker.

>>> Zu den Kommentaren


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