representative Gerrit Rippen

Stadtverordnetenversammlung in Nidderau

    Opinion on the petition Nein zur beschlossenen Grundsteuererhöhung Nidderau

    Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, last modified: 17 Mar 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich lehne diese Petition ab, weil die Grundsteuererhöhung in Nidderau leider unvermeidbar war. Wir haben uns die Erhöhung sicherlich nicht gewünscht, wir haben auch alles Mögliche getan, um sie geringer ausfallen zu lassen, als ursprünglich angesetzt.
    Hier noch einmal meine Beweggründe in Stichpunkten:

    - Über das Programm "Hessenkasse" des Landes Hessen war es möglich, die drückende Kassenkreditlast Nidderaus vollständig abzulösen.
    - Im Gegenzug ist Nidderau verpflichtet, aisgeglichene Haushalte vorzulegen und einen zusätzlichen jährlichen Tilgungsbetrag zu erzielen.
    - Es wurden in zahlreichen überparteilichen Beratungen zunächst Einsparmöglichkeiten herausgearbeitet und geprüft; daneben wurden Möglichkeiten wahrgenommen, die kommunalen Einnahmen außerhalb der Grundsteuer zu verbessern; ein wesentlicher Punkt hierbei waren die Gebührenanpassungen in verschiedenen Satzungen der Stadt, weil Gebührenhaushalte zweckgebunden sind und vorrangig auszugleichen sind
    - Die Grundsteuererhöhung war die letzte Möglichkeit, den dann noch verbleribenden Fehlbetrag im Haushalt zu decken
    - Mit der beschlossenen Grundsteuererhöhung ist es möglich, die Stadt handlungsfähig zu erhalten und auch weiterhin in Nidderau wichtige Entwicklungsimpulse zu setzen, was auch entsprechend getan wird.

    Für weitere Details möchte ich freundlich auf meinen Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung zu dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/2020 verweisen; den Link gibt es hier: www.gruene-nidderau.de/aktuelles/haushaltsrede-doppelhaushalt-2019-2020/

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