representative Gilbert Sieckmann-Joucken

Stadtverordnetenversammlung in Bad Bramstedt

    Opinion on the petition Ausbaubeiträge abschaffen in Bad Bramstedt

    Gruene, last modified: 17 May 2018

    I disagree.

    Ich kann nachvollziehen, dass es bei den Strassenausbaubeiträgen zu wirklichen oder gefühlten Ungerechtigkeiten kommen kann. Zur Zeit ist es so, dass die Kommune, also alle Bürger, Reparaturen an der Oberfläche einer Strasse zahlen. Kommt es nun zu einer Renovierung einer Strasse, die ihre "Laufzeit" erreicht hat, werden die Grundstückseigentümer mit einem gewissen Prozenzsatz beteiligt, immer jedoch bleibt ein Teil der Kosten bei der Kommune, sprich allen Bürgern. In der Regel tritt für die betroffenen Grundstückseigentümer eine Verbesserung der Verkehrswege ein, was auch eine Wertsteigerung des Grundstückes bedeutet. Nun hat die Landesregierung den Bürgern ein vergiftetes Geschenk gemacht. Um nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten nicht übernehmen

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Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken
party: Gruene
Faction: Gruene
Next election: 2023
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