国民代表 Gisela Kruse

Wir fordern die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge auf Landesebene mit entsprechender Gegenfinanzierung über den Landeshaushalt, wie dies in den Meisen Bundesländern der Fall ist. Es ist ein Unding, dass die Wolfhager Bürger über ihre entrichteten Steuern via Länderfinanzausgleich indirekt den Strassenausbau z.B. in Warburg im benachbarten NRW finanzieren und im eigenen Land dafür zusätzlich belastet werden. Die Landesregierung lässt hier ihre eigenen Bürger im Stich.

Leider zeigen die Regierungsparteien keinerlei Bestreben zu einer landespolitischen Lösung.
Damit bleiben die Kommunen in der Pflicht. Und die haben durch das Kommunale Abgaben Gesetz in der Sache kaum Entscheidungsspielraum.

Für uns war die gegenwärtige Strassenausbausatzung keine Option. Die möglichen Alternativen (Abschaffung oder Wiederkehrende Strassenausbaubeiträge ) haben wir intensiv diskutiert und nach Bewertung von Risiken und Nebenwirkungen die wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge favorisiert. Bei einer Abschaffung muss die Stadt alle anfallenden Kosten übernehmen, wobei dies bei der zukünftig angespannten Haushaltslage praktisch nur über eine erhebliche Grundsteuererhöhung möglich ist.
Das aber würde eine überproportionale Belastung von Wolfhagern ohne Wohneigentum zu Folge haben, auf die als Mieter diese Kosten umgelegt werden. Damit wären in Wolfhagen besonders die ca. 600 bis 800 Haushalte betroffen mit Menschen, die am unteren Rand des Existenzminimums leben und denen bei ohnehin steigenden Lebenserhaltungskosten jede weitere Belastung unendlich wehtut. Das steht im Widerspruch mit unserem christlichen Selbstverständnis.

Wir haben daher die Lösung mit den wiederkehrenden Strassenausbaubeiträgen favorisiert. Damit würde die finanzielle Belastung in jährlich wiederkehrenden, vergleichsweise geringen Einzelbeträgen auf alle Wohneigentümer verteilt. Zugegebenermassen entsteht höherer Verwaltungsaufwand. Aber andere Kommunen haben das auch hinbekommen!