国民代表 Gordan Dudas

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe großes Verständnis für die Diskussion um die Kita-Beiträge und habe mich hierzu auch bereits mit Elternvertretern (Kita21) getroffen. Es geht um eine schwierige Entscheidung, die der Stadtrat zu treffen hat. Die Petition greift dieses Thema auf. Ich nehme jetzt allein zu der vorliegenden Petition inkl. der Begründung Stellung: Diese Petition in der vorliegenden Form lehne ich inhaltlich ab, da
a.) der Sachverhalt sich bereits geändert hat (Modifizierung Geschwisterkindregelung) und die Petition somit nicht dem aktuellen Verfahrensstand entspricht und b.) die Begründung der Petition aus meiner Sicht zu kurz greift.
Ein Vergleich der Landeshauptstadt Düsseldorf als Oberzentrum mit unserer Heimatstadt Lüdenscheid ist nicht möglich. Zudem versuchen die Mitglieder des Rates der Stadt Lüdenscheid seit Jahren, den Haushalt auszugleichen, was wiederum das Haushaltssicherungskonzept (HSK) und damit letztlich auch die jetzige Diskussion hervorgerufen hat. Eine Zustimmung zu dieser Petition würde aus den genannten Gründen somit meine Haltung nur unvollständig wiedergeben verfälschen. Es bedarf nach meiner Auffassung einer differenzierteren Betrachtung, um sowohl dem verständlichen Anliegen der Elternschaft als auch dem Ziel der Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden.