Volksvertreterin Gudrun Meßing

Stellungnahme zur Petition Gemeinsam für den Erhalt der WanderBar in Roetgen

Grüne

zuletzt angeschrieben am 28.04.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Unterstützung für ein ethisches, menschenwürdiges Altenheim in Roetgen

Grüne, zuletzt bearbeitet am 16.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Bernhard Müller. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Grüne
Ich stimme zu / überwiegend zu.

1- Wir brauchen in Roetgen kein Pflegeheim dieser Größe. Die Bedarfszahlen sind nicht berechnet auf Roetgner Bedarf, sondern mit einem bundesweit gültigen
pauschalen Algorithmus
2.Wir brauchen eher moderne Quartierslösungen, die es ermöglichen, dass Roetgener länger zu Hause versorgt werden können. Dann reicht der gegenwärtige Bestand voraussichtlich. Sollte dies nicht der Fall sein, unterstütze ich die Forderung der Petition, dass ein weiterer Betreiber gefunden wird und eher kleinere Pflegeheime gebaut werden. Das ermöglicht auch die freie Wahl, die vom Gesetz eigentlch vorgeschrieben ist. Deshalb haben wir auch den Antrag auf einen Runden Tisch zu diesem Thema gestellt und auch die Mehrheit des Gemeinderats dafür gewinnen können.
3. Nur im vorhabenenbezogenen Bebauungsplan haben wir als Gemeinde Roetgen die rechtliche Möglichkeit den problematischen Betreiber Alloheim zu begrenzen und sie so zur Aufgabe zu bewegen, so dass ein ethisch besser aufgestellter Betreiber das Heim übernehmen kann. Die Heimaufsicht kann nur das Schlimmste verhindern.
4. Es ist nicht richtig, dass in der Petition behauptet wird, dass kein Vertreter der Gemeinderat versucht hätte, gegen die unhaltbaren Zustände vorzugehen. Wir von den Grünen haben erst die Öffentlichkeit über die unhaltbaren Zustände informiert und den Gemeinderat in mehreren Sitzungen aufgefordert, die Erweiterung in der Jennepeterstraße nicht zu genehmigen. Auch die UWG und die PRB haben sich gleichlautend geäußert. Nur SPD CDU und FDP unterstützen bisher das Projekt der Alloheim. Ich hoffe, dass auch diese Kollegen ihre Meinung ändern.

Gudrun Meßing
Partei: Grüne
Fraktion: Grüne
Neuwahl: 2020
Funktion: Ratsmitglied
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