förtroendevald Günter Heßling

Stadtrat i Bornheim

    Yttrande om petitionen Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    CDU, senast redigerad: 26.7.2016

      Jag håller inte med.

    Ich lehne ab.Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der CDU Fraktion.
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrte Elternschaft und Unterstützer der Petition,

    die Entscheidung zur Erhöhung der Elternbeiträge war nicht leicht, aber die Vorgaben, die eine Kommune in der Haushaltssicherung hat, ließen keine andere Wahl und Entscheidungsspielraum für Politik ist in der Situation leider nicht gegeben.
    Grundsätzlich gibt es die gesetzliche Verpflichtung 19% der Betriebskosten der Kindertagesstätten über Elternbeiträge zu finanzieren, 81 % der Kosten trägt die öffentliche Hand aus Steuermitteln bzw. bei freien Trägern (Kirchen, Elterninitiativen etc.) teilweise aus Eigenmitteln. Nach der letzten Erhöhung im Jahre 2011 sind die Betriebskosten

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Günter Heßling
parti: CDU
Grupp: CDU
Nästa val: 2020
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