Volksvertreter Günter Rudolph

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen . Dafür sollen die Kommunen eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro
    erhalten und dürfen dann keine Beiträge mehr erheben.

    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 03.09.2015

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Günter Rudolph
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
Wahlkreis: Schwalm-Eder I
Funktion: Fraktion (Sportpolitischer Sprecher), , Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Günter Rudolph
Webseite: https://www.guenter-rudolph.de/
Facebook: https://www.facebook.com/gunter.rudolph.9
Fehler in den Daten melden
Ich bin Günter Rudolph

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden