representative Günther Felbinger

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 10 Jun 2015

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.


Günther Felbinger
Party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis Main-Spessart
Role: Fraktion (Sportpolitischer Sprecher), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Felbinger
website: http://www.guenther-felbinger.de
Twitter http://twitter.com/mdl_felbinger,