Volksvertreter Günther Felbinger

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 10.06.2015

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.


Günther Felbinger
Partei: FREIE WÄHLER
Fraktion: FREIE WÄHLER
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 606
Funktion: Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher), Fraktion (Sportpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Felbinger
Webseite: http://www.guenther-felbinger.de
Twitter http://twitter.com/mdl_felbinger
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