Rappresentante popolare Guido van den Berg
Presa di posizione sulla petizione Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, ultima modifica 21/01/2019
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Nach intensiver Auseinandersetzung hat die SPD-Landtagsfaktion Ende 2018 einen Antrag zur Abschaffung der Anliegergebühren eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Gemeinsam mit der Fraktion bin ich weiter davon überzeugt, dass nur die Abschaffung bei gleichzeitiger Kompensation der Verluste an die Kommunen eine faire Lösung für Bürger und Kommunen ist. Unser Gesetzentwurf wurde diesem Anspruch gerecht. Die aktuellen Pläne der Landesregierung führen nur zu kosmetischen Verbesserungen und werden das Land spalten in Kommunen, die es sich leisten können auf die Gebühren zu verzichten und solche, die ihre Bürger weiter in Anspruch nehmen müssen. Deshalb werde ich mich weiter für die komplette abschaffung der Gebühren einsetzen.