Volksvertreterin Gülay Yilmaz

Gemeinderat in Köngen - Ausgeschieden

Stellungnahme zur Petition Aktiver Lärmschutz für Köngen

SPD/Grüne zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich enthalte mich.

Ich bin für angemessene Lärmschutzmaßnahmen, die geeignet sind die Menschen in Köngen vor übermäßigem Lärm zu schützen. Dennoch kann ich die Petition nicht unterzeichnen, weil sie Aussagen enthält, die sachlich nicht korrekt oder nicht belegt sind.

· So wird der behauptete Anspruch auf einen aktiven Lärmschutz an der A 8 vom Verkehrsministerium B.-W. bisher bestritten. Es handelt sich nach deren Darstellung um eine Freiwilligkeitsleistung.

· Die bisherige Lärmaktionsplanung wird derzeit fortgeschrieben und die bisher nicht ausreichende Bürgerbeteiligung soll im Rahmen der Fortschreibung nun erfolgen.

· Der durch die künftige ICE-Trasse zu erwartende Lärmeintrag wird in diesem Zusammenhang ebenfalls ermittelt und erstmals in Abhängigkeit zur A 8 beurteilt.

· In der Petition wird der Eindruck erweckt, dass mit einem Lärmschutzwall eine Lärmminderungen von 7dB(A) für das gesamte Gebiet Burg bzw. für 50% der Einwohner erzielt wird. Das ist so nicht korrekt.

Die Petition nimmt das Ergebnis einer offenen Bürgerbeteiligung vorweg und lässt keine sachgerechte Abwägung mit allen in der Gemeinde zu berücksichtigenden unterschiedlichen öffentlichen Belange zu. Dies kann ein verantwortungsbewusster Gemeinderat nicht unterzeichnen.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern