representative Hannelore Kraft

Landtag Nordrhein-Westfalen

Member of the committees:

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 20 Sep 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Hierfür habe ich in den letzten Jahren immer gekämpft und deshalb setze ich mich als Mülheimer Landtagsabgeordnete, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, auch weiterhin für gebührenfreie Kitas ein.

    Zurzeit entscheidet vor allem der Wohnort darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem größeren Einkommen zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen.

    Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben. Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt. Diesen Weg will ich und gemeinsam mit der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion - welche im Übrigen die einzige Fraktion im Landtag ist, die sich für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt - weitergehen. Wir werden für die Gebührenfreiheit in den Kitas in NRW kämpfen. Die finanziellen Spielräume, die Beiträge komplett abzuschaffen, sind da.

    Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen mehr. Neben der Beitragsfreiheit haben wir als einzige Fraktion auch einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorgelegt.

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