Volksvertreter Hans Gerd Feldenkirchen

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    UWG/Forum, zuletzt bearbeitet am 11.08.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion UWG/Forum.

    www.uwg-bornheim.de
    Obwohl ich die Entrüstung der Eltern über die Erhöhung der Beiträge verstehe, kann ich der Petition nicht zustimmen. Bedingt durch die entstandenen Mehrkosten, z. B. durch die erforderlichen Neueinstellungen für die U3-Betreuung und höhere Tarife, war die von der Landesregierung geforderte 19 % ige Kostenbeteiligung, auch bedingt durch höhere Unterhaltungs- und Betriebskosten, nicht mehr gegeben. Da die Beiträge bereits in der Vergangenheit zu erhöhen gewesen wären, fällt die jetzige Erhöhung sehr drastisch aus. Dies hat die UWG/Forum in einem dafür angesetzten Gespräch mit Vertretern anderer Fraktionen veranlasst, vorzuschlagen, die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Satzung nicht um zwei, sondern sogar um 3 Monate

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Hans Gerd Feldenkirchen
Partei: UWG
Fraktion: UWG/Forum
Neuwahl am: 2020