volksvertegenwoordiger Hans Gerd Feldenkirchen

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Obwohl ich die Entrüstung der Eltern über die Erhöhung der Beiträge verstehe, kann ich der Petition nicht zustimmen. Bedingt durch die entstandenen Mehrkosten, z. B. durch die erforderlichen Neueinstellungen für die U3-Betreuung und höhere Tarife, war die von der Landesregierung geforderte 19 % ige Kostenbeteiligung, auch bedingt durch höhere Unterhaltungs- und Betriebskosten, nicht mehr gegeben. Da die Beiträge bereits in der Vergangenheit zu erhöhen gewesen wären, fällt die jetzige Erhöhung sehr drastisch aus. Dies hat die UWG/Forum in einem dafür angesetzten Gespräch mit Vertretern anderer Fraktionen veranlasst, vorzuschlagen, die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Satzung nicht um zwei, sondern sogar um 3 Monate zu beantragen. Dieser Vorschlag fand dann auch in der letzten Ratssitzung eine Mehrheit. Wir hoffen auf die Zusage des Bürgermeisters, die Beiträge in Zukunft in kürzeren Abständen zu aktualisieren, damit die Eltern sich rechtzeitig darauf einstellen können. Die Stellungnahme gilt gleichzeitig auch für meine Frau, Ratsmitglied Else Feldenkirchen. Das Anschreiben an sie haben wir versehentlich gelöscht.