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Volksvertreter Hans-Joachim Mons

Kreistag in Landkreis Cochem-Zell

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Änderungen des neuen Restmüllentsorgungs-Konzept im Landkreis Cochem-Zell

    CDU zuletzt bearbeitet am 15.05.2015

    Ich enthalte mich.

    Die Petition wird der komplexen Problematik nur eingeschränkt gerecht.Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kreistag nach Vorlage eines Erfahrungsberichts der Verwaltung unter Würdigung der Anregungen und der Kritik aus der Bürgerschaft, zu der auch Ihre Petition gehört, Ende des Jahres nochmals über die Organisation der Abfallentsorgung und der Gebührengestaltung beraten und gegebenenfalls Änderungen ab 2016 beschließen wird. Die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung der Biotonne und die nach dem Kommunalabgabengesetz erforderliche Orientierung der Gebühren am Umfang der Inanspruchnahme der Leistungen der Abfallentsorgung lassen jedoch dem Kreistag nur einen eingeschränkten Entscheidungsspielraum. Insbesondere können soziale Aspekte nach

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Hans-Joachim Mons
Partei: CDU
Neuwahl: 2019