temsilci Hans-Joachim Mons

Die Petition wird der komplexen Problematik nur eingeschränkt gerecht.Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kreistag nach Vorlage eines Erfahrungsberichts der Verwaltung unter Würdigung der Anregungen und der Kritik aus der Bürgerschaft, zu der auch Ihre Petition gehört, Ende des Jahres nochmals über die Organisation der Abfallentsorgung und der Gebührengestaltung beraten und gegebenenfalls Änderungen ab 2016 beschließen wird. Die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung der Biotonne und die nach dem Kommunalabgabengesetz erforderliche Orientierung der Gebühren am Umfang der Inanspruchnahme der Leistungen der Abfallentsorgung lassen jedoch dem Kreistag nur einen eingeschränkten Entscheidungsspielraum. Insbesondere können soziale Aspekte nach der einschlägigen Rechtsprechung bei der Gebührenfestsetzung nicht berücksichtigt werden. Gleichwohl muss nach meiner Auffassung der Kreistag bei der genannten Gelegenheit über den Abfuhrrhythmus und die "Windelproblematik" nochmals ausführlich beraten, um die Regelungen weiter zu optimieren. .