Volksvertreter Hans Smolenaers

Kreistag in Kreis Viersen

    Stellungnahme zur Petition Keine Schließung der Notdienstpraxis im Nettetaler Krankenhaus!

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Begründung:

    Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) ist als Körperschaft des Öffentlichen Rechts zuständig für bestimmte hoheitliche Aufgaben. Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung der Bürger und Bürgerinnen im Gebiet Nordrhein. Bislang versucht die KVNO diesen Auftrag durch die Notfalldienstpraxis in Viersen-Dülken, hier ist auch der Kinderärztliche Notdienst, und durch die Notfalldienstpraxis am Städt. Krankenhaus Nettetal zu erfüllen. Die Delegierten der KVNO haben während der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung am 11.2.2015 die Neustrukturierung des ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes beschlossen, allerdings blieben Detailregelungen zunächst offen. Die künftigen regionalen Praxisstrukturen wird die KVNO im Laufe der kommenden Monate erarbeiten.
    Die Stadt Nettetal schickte einen von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Protestbrief an den Vorstandsvorsitzenden der KVNO, Dr. Peter Potthoff, in dem Bedenken gegen die bislang bekannt gewordenen Schließungspläne geäußert wurden. Nettetal bittet ebenso wie der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner dringend um ein klärendes Gespräch, bevor endgültige Entscheidungen gefällt werden. Die Gemeinde Brüggen übte Kritik daran, den Notdienst unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten neu strukturieren zu wollen und die Folgen der demografischen Veränderungen zu ignorieren.
    Zweifelhaft ist, ob die Kassenärztliche Vereinigung ihrer hoheitlichen Aufgabe, die medizinische Grundversorgung von Zehntausend Menschen im Kreis Viersen nach der geplanten Neustrukturierung ausreichend nachkommt. Die SPD im Kreis Viersen hat sich über den Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner aktiv in die Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein eingeschaltet, um die Interessen der Kreis Viersener Bevölkerung, jenseits von ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen, zu vertreten.

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