representative Hans-Wilhelm Reiners

Stadtrat in Mönchengladbach

    Opinion on the petition Faire Müllgebühren für Mönchengladbach

    CDU last modified: 07 Jun 2018

    I disagree.

    Reason:

    Sehr geehrter Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihr Schreiben, gerne nehme ich zur Petition Stellung. Zuvor lassen Sie mich jedoch den Hinweis geben, dass ich sowohl als Oberbürgermeister der Stadt Mönchen-gladbach als auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AÖR (mags) verpflichtet bin, politische Beschlüsse des Rates bzw. die Beschlüsse des Verwaltungsrates umzusetzen.

    Selbstverständlich vertrete ich auch eine eigene Meinung, die sich in meiner Zustimmung zur neuen Abfallsatzung sowohl im Rat als auch im Verwaltungsrat der mags wiederspiegelt.

    Die beschlossene Umstellung der Entsorgungslogistik beinhaltet insbesondere die Umstellung auf Ringtonnen, die Berücksichtigung eines einheitlichen Müllvolumens pro Person und Woche sowie die Umstellung auf einen 14-tägigen Abholrhythmus.

    Erforderlich wurde die Neuorientierung aufgrund einer Verfügung der Berufsgenossenschaft Verkehr, die zur Einhaltung des Arbeitsschutzes der Stadt die Leerung der Ringtonnen untersagt hat.

    Bereits seit 1994 dürfen Ringtonnenschüttungs-Systeme nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Dementsprechend handelt es sich um ein technisch überholtes System. Durch den hohen Verschleiß an den Schüttungen und die häufig notwendig werdenden Instand-setzungen springen die Tonnen aus den Schüttungen, was zu einer Gefährdung der Müll-werker führt.

    Darüber hinaus entstehen überproportional hohe Kosten für Reparaturen und Ausstattung des Fuhrparks, da keine Serienproduktion mehr stattfindet und dementsprechend exklusive Anfertigungen für die Entsorgungsfahrzeuge erforderlich sind. Diese Kosten fließen in die Gebührenkalkulation ein und belasten damit die Bürgerinnen und Bürger. Durch die Umstellung auf eine zeitgemäße Abfalllogistik wird es ohne jeden Zweifel zu einer Kostenentlastung kommen.
    Neben den technischen Gegebenheiten wird auch die Umstellung der regelmäßigen Leerungen von einer wöchentlichen auf einen 14-tägigen Abfuhrrhythmus zu einer Minimierung der Fuhrparkkosten führen.

    Der für Mönchengladbach von einem Gutachter auf Grundlage des anfallenden Gesamtrest-müllvolumens ermittelte Wert von 15 bzw. 20 Liter pro Einwohner und Woche entspricht dem Niveau vergleichbarer Großstädte wie etwa Münster, Dortmund, Köln, Krefeld oder Neuss. Bei einem weiteren interkommunalen Vergleich der Abfallmengen in vergleichbaren Großstädten ergeben sich zwar durchaus ähnliche Gesamtmengen pro Einwohner und Jahr – hier liegt Mönchengladbach bei 210,7 Kilogramm und die Vergleichsstädte bei 211,8 Kilogramm. Wesentliche Unterschiede sind jedoch bei der Art der Entsorgung festzustellen:
    • In unserer Stadt werden 25,1 Kilogramm zu den Abfallsammelstellen
    gebracht. In den anderen Städten liegt der Wert bei nur 4,1 Kilogramm je Einwohner und Jahr.
    • Bei der Menge des Sperrmülls zeigt sich ein ähnliches Bild – hier werden in Mönchengladbach 49,9 Kilogramm pro Einwohner und Jahr im Vergleich zu nur 29 Kilogramm in den übrigen Städten entsorgt.
    • Auch die wilde Müllentsorgung mit 6,3 Kilogramm pro Einwohner und Jahr ist in Mönchengladbach signifikant größer als in den Vergleichsstädten, die nur durchschnittlich 1,5 Kilogramm zu entsorgen haben.
    Ziel des neuen Entsorgungskonzepts muss es also sein, die Logistik der Restmüllentsorgung deutlich auf die Haushaltstonne zu konzentrieren und somit ein umweltfreundlicheres und gleichzeitig kostengünstigeres System zur Verfügung zu stellen.

    Zum Thema Mindestvolumen ist darauf hinzuweisen, dass es bereits heute mit einem Volumen von 25 Litern eine solche Regelung gibt. Die derzeitige Entsorgungs- und Gebührenpraxis belastet insbesondere Alleinstehende und damit ca. 46 % der Mönchen-gladbacher Haushalte, denn 65.100 der knapp 139.500 Haushalte in unserer Stadt sind Ein-Personen-Haushalte. Bei einem 2-Personenhaushalt können rechnerisch 12,5 Liter pro Person und Woche angemeldet werden.
    Bei einem einheitlichen Volumen pro Person wird zukünftig ein fairer Maßstab zur Verteilung der Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger zugrunde gelegt.

    Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines zukünftigen Entsorgungssystems ist die Entscheidung gegen ein individuelles Wiegen des Restmülls getroffen worden, und zwar aus folgenden Gründen
    • Vermeidung von illegaler Entsorgung in Fremdgefäßen bzw. wilder Müllentsorgung sowie
    • Vermeidung von zusätzlichen Kosten für das Wiegesystem. Diese Kosten wären natür-lich in die Gebührenkalkulation eingeflossen.

    Viele Bürger haben sich für die Beibehaltung der 35-Liter-Tonne ausgesprochen. Hierzu ist anzumerken, dass es ein solches Gefäß unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes nicht gibt. Vielmehr wird das Fassungsvermögen einer 120-Liter-Tonne durch einen Einsatz verkleinert, so dass die vorgetragenen Vorteile einer einfacheren Handhabung und leichteren Unterbringung im Haus entfallen.

    Der Verwaltungsrat der mags hat dem Vorstand aufgegeben die Müllgebühren für das kommende Jahr familienfreundlich zu gestalten. Nach den Sommerferien sollen
    • konkrete Modellrechnungen der Varianten der künftigen Gebührenkalkulation mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt werden. Hierbei soll neben einem linearen Gebühren-modell auch ein Modell aus Grund- und Leistungsgebühr vorgestellt werden,
    • außerdem soll präsentiert werden, wie die Berechnung von „Luftvolumen“ im neuen System ausgeschlossen werden kann.

    Wichtig ist das die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ein umweltfreundliches Entsorgungs-angebot nutzen können, das leistungsstark ist und dessen Gebühren einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse beinhaltet.

    Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen erläutern konnte, aus welchen Gründen ich mich – gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und SPD für die Umstellung auf das neue Abfallsystem ausgesprochen habe.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hans Wilhelm Reiners
    Oberbürgermeister

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