Volksvertreter Harald Schlegel

Stellungnahme zur Petition Gelber Sack oder Tonne einführen und Aufwertung der Wertstoffhöfe im Landkreis Bayreuth

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Das bisherige System der Wertstoffhöfe hat sich m.E. durchaus bewährt und wurde in der Vergangenheit nach und nach weiterentwickelt. Es hat insbesondere dazu beigetragen, dass sich in den letzten Jahren (Jahrzehnten) in der Bevölkerung ein hohes Bewusstsein für einen umweltgerechten Umgang mit Wertstoffen (Müll) entwickelt hat.
Auch das sog. Duale System wurde zeitgemäß fortgeschrieben und stellt damit eine definitiv zu diskutierende Option dar, muss aber im Einzelnen noch als Wahlmöglichkeit für den Landkreis diskutiert werden. Insbesondere sind vertragliche und rechtliche Rahmenbedingungen zu bewerten, vor allem aber muss abgewartet werden, wie das von der Bundesregierung für 2015 angekündigte Wertstoffgesetz erlassen und umgesetzt wird. Jedenfalls dürfen mit einer Umstellung auf ein Hol-System keine unzumutbaren Belastungen für die Bürgerschaft bzw. für die Kommunen entstehen.
Deswegen habe ich mich derzeit noch nicht definitiv entschieden.

Harald Schlegel - Ausgeschieden
Partei: SPD
Neuwahl: 2026
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