representative Harald Wiese

Kreistag in Diepholz

    Opinion on the petition Planung und Bau Zentralkrankenhaus Landkreis Diepholz vorerst stoppen

    AFD, last modified: 22 Nov 2020

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Die Hälfte der niedersächsischen Kliniken ist in ihrer Existenz bedroht. Das liegt auch an Rahmenbedingungen, die außerhalb unseres Kreises gesetzt werden. Diese vermögen wir auf Kreisebene aber nicht zu ändern.

    Kleine Krankenhäuser werden trotz eines gemeinsamen Daches bei Budgetverhandlungen als eigenständige Häuser betrachtet. Deshalb haben sie Nachteile. Auch in der Corona-Krise zeigt sich schmerzlich: die einzelnen Krankenhäuser im Landkreis erhalten anders als größere Häuser kein Ausgleichsgeld für Corona-Patienten.

    Kleine Kliniken haben Probleme, erforderliche Mindestzahlen zu erreichen. Das führt dazu, daß Operationen aufgrund geringer Häufigkeit im Landkreis nicht mehr angeboten werden können oder Abteilungen geschlossen werden. Auch erschweren Einschränkungen bei Ausbildungsmöglichkeiten die Personalgewinnung.

    Auf Dauer sind alle drei Standorte in unserem Landkreis daher nicht zu halten. Es ist besser, bereits jetzt zu handeln, als in einer zukünftigen finanziellen Notlage. Weil es in Notlagen immer weniger Handlungsmöglichkeiten gibt und diese deutlich teurer sind.

    Wenn jetzt die Möglichkeit besteht, überwiegend aus Landesmitteln eine moderne und zukunftsfähige Zentralklinik zu erhalten, dann muß diese Chance auch genutzt werden. Deshalb habe ich (wie auch meine Fraktion mehrheitlich) dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Zentralklinikums für den Landkreis Diepholz zugestimmt.

    Mit einem eigenen Antrag im Kreistag hatte meine Fraktion allerdings auch eine umfassende Bürgerbeteiligung mit umfassenden Informationsveranstaltungen in diesem Prozess eingefordert. Diese ist bislang nicht hinreichend erfolgt. Deshalb hat sich meine Fraktion in der Frage der Standortwahl auch ausdrücklich enthalten.

    Leider hatte der Kreistag schon zuvor auch alle Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die eine umfassende Bürgerbeteiligung auch in Corona-Zeiten ermöglicht hätten: Die Möglichkeit einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform (e-Partizipation) wurde ebenso verworfen wie ein Livestream von Kreistagssitzungen und das Einstellen der Rede-Beiträge ins Internet. Derzeit wird unser Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Diese hätte den Bürgern ganz allgemein umfassende Informationsrechte eingeräumt.

    Diese Mängel rechtfertigen es allerdings nicht, den grundsätzlich eingeschlagenen Weg zu verwerfen. Chancen muß man dann ergreifen, wenn sie sich ergeben. Wenn bei einer allgemein verschlechterten Lage die Zahlen dunkelrot werden, dann ist mit der Schließung eines oder mehrerer Standorte zu rechnen ohne daß grade ausreichende Mittel für eine zukunftsfähige Zentralklinik bereitstehen. Das würde einseitige Standortschließungen und damit eine ersatzlose Verschlechterung bedeuten.

    Deshalb werde ich den Prozess weiter kritisch-konstruktiv begleiten. Dazu werde ich mich für die Gewinnung medizinischer oder pflegerischen Einrichtungen an den bisherigen Klinikstandorten einsetzen. So wird die ortsnahe Grundversorgung gesichert. Ich werde immer wieder an die in Aussicht gestellte Einrichtung von bisher fehlenden, aber notwendigen Abteilungen wie einer Gynäkologie und Geburtshilfe sowie einer Neurologie (Schlaganfallbehandlung) und auch einer Kinderklinik erinnern. Die Einforderung einer umfassenden Bürgerbeteiligung wird weiterhin der zentrale Punkt meiner Arbeit für den Landkreis sein.

    Deshalb unterstütze ich auch eine Anhörung dieser Petition im Fachausschuss oder im Plenum.

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