képviselő Hartmut Hamerich
Vélemény a petícióról Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung
CDU, utoljára szerkesztve: 2016. 10. 21.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Eine Beteiligung der Anwohner an umlagefähigen Ausbaubeiträgen führt oft zu einer nicht tragbaren Belastung, zumal fast jeder beim Kauf eines Grundstückes schon einmal Erschließungskosten bezahlt hat. Würde der Straßenbaulastträger regelmäßig seiner Jnterhaltungspflicht einer Straße nachkommen, wäre auch nicht so häufig eine beitragsfähige Vollausbaumaßnahme erforderlich. Es ist selbstverständlich klar, dass bei aus Steuergeldern finanzierte Ausbauten letztendlich auch vom Bürger bezahlt werden.