Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir fordern den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, noch in dieser Wahlperiode 18 mit namentlicher Abstimmung u. a. das Kommunalabgabengesetz (KAG) und die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) entsprechend zu ändern: 1. Alle Paragraphen, die die Straßenbaubeiträge inklusive Verteilungsschlüssel betreffen, werden ersatzlos und auf Dauer abgeschafft. Das Gleiche gilt für wiederkehrende Beiträge, da sie den selben Zweck dienen. 2. Die Verwaltungen werden verpflichtet, zur Deckung des Aufwandes für den Aus- und Umbau, sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen Steuermittel zu verwenden. Dafür ist ein Infrastrukturprogramm mit dem dazugehörigen Finanzierungsplan für einen festzulegenden Zeitraum im jeweiligen Haushaltsplan einzustellen. Eventuelle Fördermöglichkeiten sind mit einzubeziehen. 3. Straßenbaubeiträge, die nach dem 30.11.2012 per Kostenbescheid erhoben und bereits gezahlt worden sind, werden auf Antrag zurückerstattet. 4. Diese Gesetzesänderung soll rückwirkend zum 30.11.2012 in Kraft treten und eine Geltungsdauer von mindestens zwanzig Jahren haben.

Begründung

Jeder von uns Haus- und Grundstückseigentümer in Schleswig-Holstein ist früher oder später davon betroffen, dass wir für teure kostenpflichtige Totalsanierungen herangezogen werden. Es gibt Beispiele für abenteuerlich hohe Kostenbescheide von weit über 100.000 Euro, gerade im ländlichen Bereich. Der Grund liegt darin, dass die Verwaltungen es jahrzehntelang versäumt haben, nicht umlagefähige Reparaturen und Instandsetzungen an den Straßen und deren Infrastruktur durchzuführen. Diese skandalöse Vorgehensweise basiert leider auf bestehende Rechtsgrundlagen.

Nun werden seit Jahren immer wieder Änderungen am Kommunalabgabengesetz (KAG) und der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) vorgenommen, die sich noch nachteiliger für uns betroffene Bürger auswirken. Gerade die letzte Änderung zum 30.11.2012 hat die Situation weiter verschärft. Da wurde u. a. der Passus „Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht“ gestrichen. Das gibt den Verwaltungen noch mehr Freiheiten, unsolide Sanierungsvorhaben durchzusetzen. Das hier staatlich angeordnete Existenzgefährdung von der Landespolitik billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und höchst unsozial.

Nur ein Beispiel von Vielen: Die Stadt Neumünster plant für nur einen Teil der Frankenstraße, die nachweislich jahrzehntelang von der Stadt nicht instandgehalten wurde, eine ca. 700.000 € teure Sanierung. Warum der ebenfalls sanierungsbedürftige Rest der Straße ausgespart wird, wo das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Sitz hat, dazu die Antwort der Verwaltung: „Da hier die Stadt und das BAMF beitragspflichtige Anlieger sind, ist die Sanierung für später angedacht“. Würde die Straße als Ganzes saniert, würden sich natürlich die Kosten ganz anders verteilen. So geht es hier um geplante Kosten von 8.000 – 12.000 Euro pro Anlieger, die aber noch höher ausfallen können. Das treibt viele Anlieger, da sie mit 85 % an den Kosten beteiligt werden, in den finanziellen Ruin. Auf die Anfrage eines besorgten älteren Anwohners, wie er das bezahlen soll, kam die Antwort der Verwaltung: „Sie haben ja vier Jahre lang Zeit zum Sparen“. So eine Aussage ist blanker Hohn. Es ist jedem bekannt, dass es heutzutage kaum noch Guthabenzinsen beim Sparen gibt. Betroffene Bürger, die für ihre Zukunftssicherung in ihr Eigenheim investiert haben, werden heute dadurch doppelt bestraft und von Altersarmut bedroht.

Das diese Willkür Methode hat, belegen die zahlreichen Medienberichte und auch Aussagen betroffener Bürger quer durch Schleswig-Holstein, denn die Verwaltungen beziehen sich auf die bestehenden gesetzlichen Vorgaben.

Wir sind der Ansicht, dass Ortsstraßen und deren Infrastruktur nach der Erschließung, wie auch Bundes- und Landstraßen, der Allgemeinheit dienen und damit auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren ist.

Baden-Württemberg ist ein Musterbeispiel dafür, dass es auch anders geht. Dort wird alles aus Steuermittel finanziert.

Berlin hat die Straßenbaubeiträge abgeschafft. Dort wird auch alles aus Steuermittel finanziert und die zuvor erhobenen Kosten werden zurückerstattet.

Hamburg wird demnächst diesem unsäglichen Treiben auch ein Ende setzen. Sie haben erkannt, dass u. a. der hohe Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht. Da ja sehr enge partnerschaftliche Beziehungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bestehen, sollte auch in diesem Fall Einigkeit bestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wo ist Ihr soziales Gewissen gegenüber uns Bürger geblieben? Warum treiben Sie uns durch Ihre Gesetzgebung in die Existenznot?

Demokratie lebt davon, dass die gewählten Volksvertreter die Sorgen ihrer Bürger auch ernst nehmen. Daher fordern wir eine namentliche Abstimmung, damit jeder wahlberechtigte Bürger in Schleswig-Holstein nachvollziehen kann, wie sein Wahlkreisabgeordneter zu dieser Petition steht.

Hochachtungsvoll gez. Andreas Gärtner

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Liebe Unterstützer,

    wir melden uns heute das letzte Mal mit einer Mitteilung an Euch von dieser Stelle.

    Wir bedanken uns nochmals für die vielen Mails und Anregungen, die uns sehr geholfen haben. Wir werden auch weiterhin eingehende Mails beantworten.

    Wir haben während der Petitionsphase immer auf Neutralität geachtet, um nicht angreifbar zu sein. Das ist nun nicht mehr gegeben. Der Grund ist aus dem beigefügten Schreiben ersichtlich.

    Wir wünschen Euch alles Gute.

    Herzliche Grüße

    Andreas Gärtner u. Horst Hamann

  • Liebe Unterstützer,

    wie bereits beim letzten Mal erwähnt, hat die SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) eingebracht:

    lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass=&search=DID=K-109416&format=WEBVORGLFL1

    Wir wurden dazu auch wieder vom Innenausschuss um eine Stellungnahme gebeten.
    Diesmal hat uns erstaunlicherweise die SPD auf die Liste der Anzuhörenden gesetzt. Unsere Stellungnahme dazu ist als Anhang beigefügt.

    Eine Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden besagt, dass die Kommunen für die Zeit 2018 - 2020 als Überbrückung zusätzliche Mittel für Schul- und Kitabau bekommen. Die von den Kommunen dafür bereits geplanten Haushaltsmittel können somit der Straßensanierung ohne Beitragserhebung zu Gute kommen. Das ist die Absprache.

    Einige Kommunalvertreter, ob nun Bürgermeister oder Gemeindevertreter haben das aber noch nicht begriffen und wollen an der Satzung festhalten. Bei diesen Wenigen muss leider am 6. Mai Überzeugungsarbeit geleistet werden.

    Es ist erfreulich, dass von Tag zu Tag immer mehr Kommunen einsichtig sind und die Satzung abschaffen.

    Unterdessen haben sich Unterstützer gemeldet, die durch die Petition gemerkt haben, dass Politik beinflussbar ist. Dadurch angeregt, wollen sie sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Das ist großartig und verdient unseren Respekt.

    Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden.

    Viele Grüße
    Andreas Gärtner

  • Liebe Unterstützer,

    der 1. Schritt ist getan.
    Der Landtag hat gestern per Gesetz die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft.
    Das hört sich erst mal nicht gut an. Stimmt, das ist keine Abschaffung, wie wir sie gefordert haben. Jedoch ist das besser, als gar nichts.
    Die Debatte hat aber auch deutlich gemacht, wer aus unserer Sicht für was steht:
    Die CDU will eigentlich keine Abschaffung, sondern nur die Wahlfreiheit.
    Die FDP will als einzige die generelle Abschaffung, hat dafür aber keine Mehrheit im Parlament.
    Die Grünen wollen die Pflicht trotz sprudelnder Steuereinnahmen beibehalten.
    Die AFD ist auch für die Entlastung, aber deren Vorschlag trägt zur Lösung nicht bei.
    Die SPD will eine sofortige Änderung des FAG (40 Mio. € für Straßenbau). Das ist heute an die Ausschüsse verwiesen worden. Ein Gesetzesentwurf zur generellen Abschaffung, wie auf ihren Landesparteitag beschlossen, haben sie aber nicht eingebracht.

    Dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht gleich mit behandelt wurde, wie von der SPD gefordert, ist deren eigenes Versagen während der Zeit der Küstenkoalition geschuldet. Sie haben damals das Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit einem verfassungswidrigen Verteilungsschlüssel verabschiedet, so dass die Kommunen zu wenig Zuwendungen vom Land bekommen haben. Das Urteil vom Landesverfassungsgericht erfordert eine Überarbeitung. Das geht nun mal nicht so schnell, soll aber bis Ende 2020 rechtssicher fertig sein. Deshalb können die Kommunen aber trotzdem schon auf Anliegerbeiträge verzichten, ohne Probleme mit der Kommunalaufsicht zu bekommen. Diese Freigabe ist da.

    Viele Kommunen werden das auf öffentlichen Druck und der bevorstehenden Kommunalwahl auch tun. Man kann in den Medien verfolgen, dass täglich immer mehr Gemeindevertretungen ihre Satzung abschaffen wollen. Auch ohne finanzielle Unterstützung vom Land. Auf einmal geht das. Das ist doch eigenartig.
    Bisher hieß es immer, dafür haben wir kein Geld. Diese beliebte Ausrede ist aber nur Standard bei schwachen Bürgermeistern und schwachen Gemeindevertretern. Nach preiswerten Alternativen zu suchen, Rücklagen zu bilden, oder generell die Haushaltsplanung anders zu gestalten sind sie nicht gewohnt. Oder was noch schlimmer ist, sie sind dazu überhaupt nicht fähig. Eine Wiederwahl dieser Kandidaten sollte damit bei der Kommunalwahl ausgeschlossen sein.

    Eine Kurzform der Plenardebatten sind hier zu finden:

    www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp19/07/debatten/04.html

    www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp19/07/debatten/05.html

    Wir werden weiter berichten.

    Viele Grüße
    Andreas Gärtner

Pro

Eigentlich schade, dass es die Politiker nicht für nötig halten, auf über 19000 Unterschriften eine Stellungnahme abzugeben. Die Ignoranz gegenüber dem Bürger ist eigentlich ein Zeichen von Hilflosigkeit, um nicht zu sagen, von einem schlechten Gewissen. Die Wahlen werden es zeigen.

Contra

Im Grunde ist der Gedanke des Straßenausbaubeitrages ja nicht schlecht. leider ist die Umsetzung halt mehr als ungerecht, da entweder die Straßen absichtlich von den zuständigen Behörden verrottet lassen werden, damit man später argumentieren kann, eine Totalsanierung ist nötig. Zum anderen die miese Argumentation, dass es sich um einen Neubau handelt, wenn man einfach den Strassenverlauf ein wenig ändert.