reprezentant Heidi Hein-Kircher
Oświadczenie w sprawie petycji Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann
CDU, ostatnio edytowane w 17.01.2024
Decyzja grupowa opublikowana przez Fabian Kippenberg.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji CDU
Nie zgadzam się.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Herzlichen Dank an alle Unterzeichner – wir schätzen Ihr Interesse und nehmen Ihre Stimmen ernst. Die CDU Ratsfraktion betrachtet den M.U.T.-Petitionsansatz als wenig tragfähig. Aktuell liegt der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts nicht vor, wodurch eine seriöse Beurteilung der Steuererhöhungen nicht möglich ist. Gleichzeitig steigen die Forderungen nach weiteren freiwilligen Ausgaben, beispielsweise von Wohlfahrtsverbänden in Mettmann. Wir setzen uns für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ein und stehen für konstruktive Lösungen offen. Der geeignete Ort für diese Diskussion ist der Stadtrat, in dem auch die Fraktion M.U.T. vertreten ist. Hier bietet sich die Möglichkeit einer umfassenden politischen Sachdebatte, bei der alle Meinungen ausgetauscht werden können.