La pétition est adressée à :
Bürgermeisterin Sandra Pietschmann
Die Stadt Mettmann beabsichtigt, die Grundsteuer B in diesem Jahr auf 745% zu erhöhen. Eine weitere Steuererhöhung ist bereits für das Jahr 2025 mit 770% eingeplant. So sieht es der Entwurf zum Doppel-Haushalt 2024/2025 von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann vor. Zunächst wird der Haushalt von der Politik beraten, ehe er vom Stadtrat beschlossen wird. Bis dahin haben Sie Gelegenheit, sich mit Unterstützung der vorliegenden Petition gegen die geplante Steuererhöhung zu wenden. Steuererhöhung trifft jeden Bürger und jedes Unternehmen: Die geplante Steuererhöhung trifft uns alle. Die Grundsteuer B ist eine kommunale Steuer, die von den Eigentümern von Grundstücken und Immobilien gezahlt werden muss. Sie trifft auch Mieter per Nebenkostenabrechnung und Unternehmen in Mettmann.
Raison
Auswirkungen der Steuererhöhung: Seit 2021 – kurz nach den Kommunalwahlen 2020 – ist die Grundsteuer B in Mettmann rasant angestiegen. Im Jahr 2020 betrug die Grundsteuer B in Mettmann noch 480%. Im Jahr 2021 erfolgte eine Anhebung auf 675%. Im Jahr 2023 schlug man erneut zu und erhöhte die Grundsteuer auf 720%. Für das Jahr 2024 ist eine Erhöhung auf 745%, für das Jahr 2025 eine Erhöhung auf 770% geplant. Demnach würde die Grundsteuer B zum Vergleichsjahr 2020 um über 60% steigen. Finanzielle Belastung für jeden Bürger: Beispiele (Quelle) - Wohnung 60 m²: 2020 = 286€ | 2023 = 429€ | 2024 = 444€| 2025 = 459€ | Steigerung + 173€ - Einfamilienhaus: 2020 = 621 € | 2023 = 932€ | 2024 = 964€ | 2025 = 996€ | Steigerung + 375€ *Annahmen Berechnungseinheit: Wohnung 59,59€, Einfamilienhaus 129,40€ Mettmann im Vergleich zu anderen Städten: In Nordrhein-Westfalen liegt der Grundsteuer B Hebesatz im Jahr 2023 durchschnittlich bei 577%. Während Mettmann mit einer Grundsteuer B von 720% im vorderen Viertel rangiert, haben dreiviertel aller Städte einen geringeren Hebesatz. Im Kreis Mettmann nimmt Mettmann von allen zehn kreisangehörigen Städten die Spitzenposition ein. Damit ist die Belastung für jeden Bürger in Mettmann schon jetzt verhältnismäßig hoch. Steuererhöhung ist untragbar: Die Anhebung der Steuersätze in enger Taktung setzt die Attraktivität unserer Stadt auf's Spiel. Vom maßvollen Mittelfeld ist Mettmann schon jetzt die teuerste Stadt im ganzen Kreisgebiet. Mit einer weiteren Steuererhöhung würden alle Bürger einer weiteren Belastung ausgesetzt, die viele Menschen gerade in diesen angespannten und schwierigen Zeiten vor große Probleme stellen. Bevor Steuern erhöht und Bürger belastet werden, müssen alle Ausgaben überprüft und mögliche Einsparungen identifiziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht allein für die finanziellen Herausforderungen und Probleme der Stadt zur Kasse gebeten werden. Es benötigt eine stringente und dauerhafte Ausgabendisziplin im städtischen Haushalt. Wenn wir Mettmann als attraktiven Standort für Bürger und Unternehmen erhalten wollen, müssen die Steuersätze auf ein maßvolles Niveau. Mit den bereits erfolgten Steuererhöhungen im Jahr 2021 und 2023 haben die Bürger Mettmanns bereits einen schmerzhaften Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Finanzierung der städtischen Ausgaben geleistet. Die Stadt Mettmann scheint bisher nicht in der Lage zu sein, ihren Haushalt ohne Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen. Um die rekordhohen Ausgaben zu stemmen, werden Steuern erhöht und die Probleme damit auf die Schultern der Bürger abgewälzt. Damit muss jetzt Schluss sein! Bitte unterstützen Sie dieses wichtige Anliegen mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie die Petitionen mit ihren Bekannten und Freunden. Vielen Dank. Stopp mit der ständigen Mehrbelastung der Bürger. Keine weitere Steuererhöhung in Mettmann!
zum Abschluss der Petition "Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann" habe ich eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie.
Die schlechte Nachricht:
Ich bedaure es sehr, Ihnen als Initiator der Petition mitteilen zu müssen, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Juni mehrheitlich für weitere Erhöhungen der Grundsteuer B ausgesprochen hat. Rückwirkend zum 1. Januar 2024 wurde die Grundsteuer B von 720% auf 745% erhöht. Ab dem 1. Januar 2025 erfolgt eine weitere Anhebung auf 770%. Damit wird uns das Leben und Wohnen in Mettmann künftig noch teurer zu stehen kommen.
Für die Steuererhöhungen und die damit verbundenen Mehrbelastungen für alle Bürger und Unternehmen stimmten CDU, SPD und Grüne. FDP, AfD, ZSM, WGME und die Wählergemeinschaft M.U.T. stimmten gegen weitere Erhöhungen der Grundsteuer B und entsprachen damit dem Ansinnen der Petition.
Nichtsdestotrotz hat die Petition in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden. Mit insgesamt 1.609 Unterzeichnern und auch Ihrer Unterstützung wurde die bislang größte Online-Petition in Mettmann auf die Beine gestellt. Herzlichen Dank dafür.
Die gute Nachricht:
Sie haben es im Herbst 2025 selbst in der Hand. Zur nächsten Kommunalwahl können Sie über ihre und unsere sowie die Zukunft der Stadt Mettmann entscheiden. Behalten Sie diese und andere Entscheidungen im Hinterkopf. Nutzen Sie die Möglichkeit zur Kommunalwahl im nächsten Jahr, für eine dringend notwendige Veränderung in Mettmann Sorge zu tragen.
Ich werde mich auch weiterhin für eine glaubwürdige und verlässliche Politik in Mettmann einsetzen, die sich nicht an Interessen von Parteien, sondern an den Interessen der Bürger orientiert. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie dieses Ansinnen teilen, damit eine dringend notwendige Veränderung auch in die Tat umgesetzt werden kann. Bitte unterstützen Sie uns hierbei. Wer mehr darüber wissen möchte, kann mich gerne direkt kontaktieren.
Auf unserer Homepage finden Sie regelmäßige Berichterstattungen rund um die Geschehnisse in Mettmann. Des Weiteren steht Ihnen auch ein Newsletter zur Verfügung, damit Sie zukünftig keine spannenden Nachrichten mehr verpassen. Zudem finden Sie auch Möglichkeiten, wie sie ganz praktisch - aktiv oder passiv - unterstützen können.
Abschließend möchte ich mich nochmals recht herzlich für ihre Unterstützung bedanken. Seien Sie sich gewiss, dass ich mich auch künftig für die Belange der Bürger einsetzen und mich dafür stark machen werde, weitere Mehrbelastungen für uns Bürger abzuwenden.
die Petition "Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann" wurde Anfang der Woche an die Bürgermeisterin der Stadt Mettmann, Sandra Pietschmann, übergeben.
Mit 1.609 Unterschriften handelt es sich um die bislang größte Online-Petition in Mettmann. An dieser Stelle möchte ich mich Recht herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken.
Hier finden Sie die Presseberichterstattung zur Petitionsübergabe:
"1609 Unterschriften für einen Steuer-Stopp" (Rheinische Post)
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/mettmann-petition-mit-1609-unterschriften-fordert-einen-steuer-stopp_aid-114571439
"1.609 Personen lehnen in Online-Petition Steuererhöhung ab" (Taeglich.me)
https://taeglich.me/mettmann/1609-personen-lehnen-in-online-petition-steuererhoehung-ab/
Unter dem Titel "Die Schmerzgrenze erreicht" berichtet auch das Schaufenster Mettmann in seiner aktuellen Ausgabe, die an diesen Wochenende in die Briefkästen verteilt wird. Die Online-Ausgabe ist bereits hier verfügbar:
https://wi-paper.de/show/8d4b94c8b3bd/epaper
Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Juni (17 Uhr, Rathaus), mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B befassen und eine Entscheidung treffen.
Über das abschließende Ergebnis werde ich Sie gerne informieren.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, André Bär.
Seit Jahren haben wir eine total unrealistische Planung (das nennt sich dann offizielle "Haushalt"). Ständig kommen neue Projekte hinzu, von denen fast nichts umgesetzt wird. Und jedes Jahr werden die angedachten Ausgaben höher und höher. Bevor weiter über Steuererhöhungen gesprochen wird, braucht es eine Planung, die berücksichtigt, welche Projekte realistisch umgesetzt werden können – personell und finanziell. Solange diese nicht steht, kann und darf es keine weiteren Steuererhöhungen geben!
Über 3/4 des Haushalts sind pflichtige Ausgaben (oder?). Nicht pflichtigen betreffen: Sozialarbeit (an Schulen) OGaTa-Leistungen Bibliothek Schwimmbäder Grünflächen Kultur ... Andere Leistungen wurden über Land und Bund zugewiesen, ohne Ausgleichszahlungen dauerhaft zu gewähren. Wenn mir jemand schlüssig erklären kann, wie ohne Kahlschlag diese wichtigen, Mettmann lebenswert machenden, Angebote, ohne Steuererhöhung erhalten werden können, gebe ich der Petition meine Stimme.
