Zástupca ľudu Heidi Hein-Kircher

Stanovisko k petícii Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann

CDU, naposledy upravené 17. 01. 2024

Skupinové rozhodnutie, uverejnené Fabian Kippenberg . Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí CDU parlamentnej skupiny
Odmietam .

Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.

Herzlichen Dank an alle Unterzeichner – wir schätzen Ihr Interesse und nehmen Ihre Stimmen ernst. Die CDU Ratsfraktion betrachtet den M.U.T.-Petitionsansatz als wenig tragfähig. Aktuell liegt der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts nicht vor, wodurch eine seriöse Beurteilung der Steuererhöhungen nicht möglich ist. Gleichzeitig steigen die Forderungen nach weiteren freiwilligen Ausgaben, beispielsweise von Wohlfahrtsverbänden in Mettmann. Wir setzen uns für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ein und stehen für konstruktive Lösungen offen. Der geeignete Ort für diese Diskussion ist der Stadtrat, in dem auch die Fraktion M.U.T. vertreten ist. Hier bietet sich die Möglichkeit einer umfassenden politischen Sachdebatte, bei der alle Meinungen ausgetauscht werden können.

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