Представител Heiko Twellmann
Изявление по петицията Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth
SPD, последно редактирано на 01.07.2016 г.
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в парламента, ако се присъединят достатъчно други представители.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Подкрепям публично изслушване в парламента/пленарна зала.
Ich stimme der Petition zu und habe als Mitglied des Hauptausschuss gegen die Vorlage des Bürgermeisters gestimmt.
Die Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene jährliche Steigerung der Beiträge um jährlich 1,5% halte ich nicht für angemessen. Die Anhebung der Beiträge ist unsozial und nicht ausgewogen. Die Änderung soll möglichst schnell durchgedrückt werden, obwohl die Gewerbesteuer um mehr als 6 Mio. EUR höher ausfallen wird, als ursprünglich geplant. Zusätzlich kommt über die von CDU/GRÜNE angehobene Grundsteuer 1 Mio. EUR in die Kasse. Auch dies belastet besonders Familien.
Der von CDU/GRÜNE geäusserte Vorwurf, die SPD (übrigens dann auch Grüne) hätte in den letzten 10 Jahren eine Anhebung der Beiträge versäumt, ist kompletter Unsinn.
Es war eine bewusste Entscheidung des damaligen Bürgermeisters Walther Boecker und auch der SPD Hürth, die Beiträge nicht anzuheben und damit gezielt Familien zu entlasten.
In mehr und mehr Bundesländern geht die Diskussion sogar dahin, Kindergärten beitragsfrei zu stellen.