• Von: Jaeb Hürth (JAEB Hürth) mehr
  • An: Bürgermeister Dirk Breuer
  • Region: Hürth mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.219 Unterstützer
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Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth

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Die Stadt Hürth hat am vergangenen Freitag Nachmittag die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Elterngeldbeiträge für den Jugendhilfeausschuss veröffentlicht. Für uns völlig überraschend plant die Verwaltung eine sehr drastische Erhöhung der Beiträge und dies bereits zum kommenden Kindergartenjahr 2016/1017.

Während in den kleinen Einkommensklassen sozialverträglich lediglich ein kleiner Aufschlag geplant ist, steigert sich dieser bis zur höchsten Einkommensklasse auf bis zu knappen 30%. Darüberhinaus wird vorgeschlagen eine neue zusätzliche Einkommensstaffel einzuführen und eine Dynamisierung um 1,5% p.a. bis 2021. (=jährliche Erhöhung der Beiträge um weitere 1,5%)

2 Beispiele:
Ein Kitaplatz 3-6 Jahre mit 45 Stunden für die Einkommensgruppe 7 kostet
aktuell: 261,00 EUR
geplant ab 01.08.16: 303,50 EUR (+16,28%)
ab 2021: 322,12 EUR

Ein Kitaplatz 3-6 Jahre mit 45 Stunden für die Einkommensgruppe 8 kostet
aktuell: 288,00 EUR
geplant ab 01.08.16: 370,50 EUR (+28,65%)
ab 2021: 393,24 EUR

Die Details zur Erhöhung und zur Beschlussvorlage finden Sie hier:

sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4390/vorlagen/?__=Lg5PgvCYq9ToBUr1Le.LbuCWq8Vt6Pi3Lh2GdvFcqAVm8Ok9LkyJcyLWsCSn5Om0Oe-Ie1CZqAXm7Qm9Kg2GbuEdqCSp6Sr0MlyKaxDZw8bu4Pj0Oe0HauCWqHWmDPi4KiyJbxIWt9Vs4Qm0Le.Pb.CZsCbm6Ti0Kn4GbvCYq9SvAOm1KgyHa1IWu8Up4SGJ

Begründung:

Die Begründung für eine Erhöhung der Kitabeiträge ist nachvollziehbar und sachlich korrekt. Doch in dieser vorgeschlagenen Höhe völlig überzogen. Was zudem komplett fehlt ist eine transparente Darstellung der Berechnung der angeblichen Unterdeckung aus der hervorgeht, welcher Fehlbetrag tatsächlich die Haushaltskasse belastet.

Zum kommenden Kitajahr fließen zusätzliche Gelder des Landes NRW, die durch den Wegfall des Betreuungsgeld frei werden, im vollen Umfang für die frühkindliche Bildung in die Kassen der Kommunen. Insgesamt werden im Land NRW 331 Millionen für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt und weitere 100 Millionen EUR für den Ü-3 Ausbau. Der Anteil der davon auf die Stadt Hürth entfällt müsste entsprechend Berücksichtigung zur Finanzierung der Kitaplätze finden. Tut es aktuell aber nicht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hürth, 02.06.2016 (aktiv bis 01.08.2016)


Neuigkeiten

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtrat Hürth geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben. Bisher haben 21 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahmen veröffentlichen ...

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Debatte zur Petition

PRO: Im Petitionstext monieren Sie die Erhöhungen für die Einkommensgruppen 7 und 8. Leider haben Sie vergessen (oder unterschlagen) anzugeben wie hoch das Familieneinkommen denn in diesen beiden Einkommensgruppen ist, damit der geneigte Leser überhaupt beurteilen ...

PRO: Mein Vorschlag zur gütlichen Einigung. Lassen Sie uns doch endlich das antiquierte Ehegattensplitting abschaffen. Der Trauschein alleine sollte nicht schon zu Steuervergünstigungen führen. Dadurch würde viel Geld in die öffentlichen Haushalte fließen ...

CONTRA: Wenn ich das richtig sehe, handelt es sich um eine Erhöhung, die nur Jahreseinkommen oberhalb von 85 750€ betrifft. Diese -sehr begüterte Gruppe- zahlt bisher lächerliche 288€ für eine 45-Stunden Betreuung. Im Interesse einer besseren finanziellen Ausstattung ...

CONTRA: In Deutschland gibts Millionen EinFAMILIENhäuser. Zu verarmen scheinen also die meisten Familien nicht.

>>> Zur Debatte



Antworten vom Parlament

Petitionsverlauf

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