representative Heinrich Werner

Stadtrat in Nienburg/Weser

    Opinion on the petition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

    FDP-ULN, last modified: 03 Jul 2020

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Straßenausbaubeitragssatzung muss abgeschafft werden. Dies sollte meiner Meinung nach auf Landesebene passieren. Die FDP Landtagsfraktion hat dies auch 2019 per Antrag in den Landtag eingebracht.
    Da dies keine Mehrheit in der Großen Koalition gefunden hat, muss nun auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden.
    Der Straßenausbau, die Sanierung sowie die Erneuerung bestehender Straßen ist eine öffentliche Aufgabe und muss solidarisch von allen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Kosten, die dabei immer wieder von der Verwaltung genannt werden, sind bewusst hoch angesetzt, damit dies abschreckend wirken soll. In den letzten 10 Jahren war die Summe für die Straßenerneuerung relativ gering, nun soll plötzlich

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Heinrich Werner
party: FDP
Faction: FDP-ULN
Next election: 2021
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