representative Heinz Breitenbach

Opinion on the petition Für eine MODERATE Erhöhung der Kitagebühren und JA zum Ausbau der Kinderbetreuung im Linsengericht!

BGL-FWG, last edited on 03/25/2017

The basis of decision was a resolution of the faction BGL-FWG

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die BGL-FWG Linsengericht setzt sich nachhaltig für den gewünschten Ausbau der Kinderbetreuung in Linsengericht ein.
Bereits vor drei Jahren haben wir uns mit einem Antrag in der Gemeindevertretung positioniert:

Gemeindevertretersitzung am 24. Juni 2014

Dringlichkeitsantrag Neubau einer 2. Kindertagesstätte in Altenhasslau

Sehr geehrter Herr Gerhold,

die Fraktion der Bürgerliste/FWG Linsengericht stellt den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Gemeindevorstand Linsengericht wird gebeten mit dem Main-Kinzig-Kreis in Verhandlungen einzutreten, um für den Neubau einer 2. Kindertagesstätte in Altenhasslau das kreiseigene Grundstück zwischen der Brentano- und der Martinsschule an der Brentanostraße zu erwerben.

2. Der Gemeindevorstand Linsengericht wird beauftragt bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 21.07. 2014 eine Gesamtkonzeption für die Schaffung der zukünftig benötigten Kindertagesstättenplätze vorzulegen, wobei die Errichtung einer 2. Kindertagesstätte in Altenhasslau darin enthalten sein soll.

3. Der Gemeindevorstand Linsengericht wird beauftragt, die Personalplanungen für die Kapazitätserweiterungen kurzfristig auf den Weg zu bringen, um den Betriebsablauf in den einzelnen Einrichtungen auch zukünftig in Gänze zu gewährleisten.

4. Der Gemeindevorstand Linsengericht wird beauftragt bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Linsengericht am 21.07.2014 eine Kostenschätzung für die baulichen Maßnahmen bzw. das zusätzliche Personal vorzulegen.

Unsere Aktivitäten haben wir dann mit einem Pressebericht und einem Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss fortgesetzt:

Bürgerliste/FWG Linsengericht fordert Kindertagesstätte in Altenhasslau statt Rathauserweiterung
Bereits seit Sommer 2014 fordert die Bürgerliste / Freie Wählergemeinschaft Linsengericht, auf Teilen des als Bauland vorgesehenen Geländes zwischen der Brentano- und der Martinsschule in Altenhasslau an der Brentanostraße eine weitere gemeindliche Kindertagesstätte zu errichten. „Dies vor allem, um die dem Bürgermeister schon lange bekannten und von uns immer wieder angesprochenen fehlenden Kapazitäten an Kindertagesstättenplätzen endlich zu schaffen“, so BGL/FWG Vorsitzender Heinz Breitenbach.
Da das Grundstück inzwischen vom bisherigen Eigentümer Main-Kinzig-Kreis angekauft wurde, bietet sich der Gemeinde nun die Möglichkeit, den Engpass im KiTa-Bereich zu beseitigen und eine langfristige Lösung, die den Bedürfnissen von Kindern und Eltern in der heutigen Zeit Rechnung trägt, zu verwirklichen. „Ein gesicherter Kindertagesstättenplatz für ihr Kind würde vielen Eltern zudem eine höhere Planungssicherheit in Bezug auf ihre Arbeitsplätze bieten und dadurch die Gemeinde Linsengericht attraktiv halten“, so BGL/FWG-Gemeindevorstandsmitglied Sebastian Dein.
„Der Standort scheint für die Einrichtung ideal zu sein, da er in unmittelbarer Nähe zur Hasela Grundschule, aber auch der Kindertagesstätte Regenbogenland des Behindertenwerks Main-Kinzig und der Martinsschule liegt und somit die gewünschte Verzahnung zwischen Schulen und Kindertagesstätten gegeben wäre“, ergänzt der Altenhaßlauer Gemeindevertreter Karlfred Seifert. „Zudem liegt er verkehrsgünstig für alle Linsengerichter Ortsteile, deren Bewohner in Richtung Altenhaßlau und Gelnhausen, bzw. von dort aus in Richtung Osten oder Westen weiterpendeln und dabei möglicherweise direkt auf dem Arbeitsweg ihre Kinder in die Einrichtung bringen könnten, wodurch zusätzlicher Verkehr vermieden wird“, meint BGL/FWG- Gemeindevorstandsmitglied Gisela Bohlender.
„Da der gemeindliche Ausschuss für Verkehr, Bau und Energieplanung am Mittwoch, den 8. Februar ab 19:30 Uhr im Rathaus die „Aufteilung und Vermarktung der Baugrundstücke im Neubaugebiet an der Brentanostraße“ vornehmen soll, besteht nun noch die Möglichkeit, die Fläche nur teilweise für Wohnbebauung zu veräußern und den anderen Teil zeitnah mit einer neuen Kindertagesstätte zu bebauen“, so BGL-FWG Fraktionsvorsitzender Heinz Breitenbach.
„Die im „Sparhaushalt“ 2017 / 2018 von Bürgermeister Ungermann und seiner Rot-Grünen Mehrheit vorgesehenen 1,2 Millionen Euro für eine Rathauserweiterung könnten aus unserer Sicht für die KiTa in Altenhasslau verwendet werden und das Rathausprojekt fraktionsübergreifend für die Jahre 2019 / 2020 besprochen und angegangen werden“, so die Bürgerlisten-Vertreter abschließend.
TOP 9 Aufstellung und Vermarktung der Baugrundstücke im NBG
„An der Brentanostraße“ OT Altenhasslau
- Änderungsantrag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der BGL/FWG Linsengericht stellt zu TOP 9 den Antrag folgenden Beschluss zu fassen:

Bei der Aufteilung der Grundstücke sind ca. 3.000 qm für den Neubau einer Kindertagesstätte „An der Brentanostraße“ einzuplanen

Auch zum Thema Anpassung der KiTa-Gebühren hat sich unsere Fraktion in der Gemeindevertretung nach einem Gespräch mit Elternbeiräten positioniertGemeindevertretersitzung am 21. März 2017

TOP 5 Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme
der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Linsengericht
- Änderungsantrag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der BGL/FWG Linsengericht stellt zu TOP 5 den Antrag folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Anpassung der Kostenbeiträge im U 3 Bereich erfolgt zunächst in drei Stufen:

ab 01.04.2017 Erhöhung um 35 %
ab 01.01.2018 Erhöhung um 17,5 %
ab 01.01.2019 Erhöhung um 17,5 %

2. Die weitere Anpassung der Kostenbeiträge ab 01.01.2020 für die
Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Linsengericht
erfolgt dann jährlich.

Auch das Thema Rederecht haben wir für die Elternvertreter mit auf den Weg gebracht:

Gemeindevertretersitzung am 21. März 2017

TOP 5 Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme
der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Linsengericht
-Rederecht für eine/n Vertreter/-in aus dem Kreis der Elternbeiräte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der BGL/FWG Linsengericht stellt zu TOP 5 den Antrag einem Vertreter bzw. einer Vertreterin aus dem Elternbeirat der Kindertagesstätten ein Rederecht einzuräumen. Zeitdauer für den Redebeitrag max. 5 Minuten.

Begründung:
Mündlich in der Sitzung
Mit freundlichen Grüßen

Heinz Breitenbach Fraktionsvorsitzender BGL/FWG Linsengericht

Wir denken mit unseren Initiativen den vor der Kommunalwahl 2016 erhobenen Anspruch, dass die Kinderbetreuung ein Schwerpunkt unserer zukünftigen kommunalpolitischen Arbeit sein wird, bisher nachhaltig dokumentiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Breitenbach
Fraktionsvorsitzender
Bürgerliste-FWG Linsengericht

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