representative Heinz Müller
Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim
UWG/Forum, last edited on 08/11/2016
The basis of decision was a resolution of the faction UWG/Forum
I decline.
UWG/Forum lehnt ab und zwar mit folgender Begründung.
Die Beiträge wurden seit 2011 nicht mehr erhöht, deshalb ist der Schritt zur jetzigen Beitragserhöhung leider etwas größer. UWG/Forum hat sich in der Vergangenheit gegen Gebühren und Steuererhöhung (Grundsteuer) ausgesprochen. Auch mit dieser Beitragserhöhung haben wir uns in der Fraktion länger auseinandergesetzt. Es bleibt uns letztlich keine andere Möglichkeit. Lt. Vorgabe der Landesregierung müssen die Eltern 19% der Kosten selber tragen. Das wurde in Bornheim noch nicht komplett umgesetzt. Angebot, Leistung und Qualität müssen den Anforderungen angepasst werden. Unterhalts- und Betriebskosten sind in dieser Zeit ebenfalls erheblich gestiegen. Leider werden die Beschlüsse im sozialen Bereich von Bund und Land finanziell bei weitem nicht so unterstützt wie es erforderlich wäre. Die Kosten müssen in der Kommune aufgebracht werden.
Seltsam finde ich, dass sich auf „Frage an den Initiator/in“ dieser Petition niemand meldet.