representative Helga Schmitt-Bussinger

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    SPD, last modified: 24 Jun 2015

    I abstain.

    Reasons:

    Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen

    Show more


Helga Schmitt-Bussinger
Party: SPD
Faction: SPD
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis Nürnberg-Süd
Role: Fraktion (stellv. Vorsitzende)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Helga_Schmitt-Bussinger
website: http://www.schmitt-bussinger.de
Facebook http://www.facebook.com/schmittbussinger,