rappresentante popolare Helga Schmitt-Bussinger

Presa di posizione sulla petizione Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

SPD, ultima modifica 24/06/2015

Mi astengo.

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.

Helga Schmitt-Bussinger - Cessato
Partito: SPD
Frazione: SPD
Eletto il : 15.09.2013
Nuove elezioni: 2023
Collegio elettorale: Stimmkreis Nürnberg-Süd
Funzione: Fraktion (stellv. Vorsitzende)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Helga_Schmitt-Bussinger
pagina Web: http://www.schmitt-bussinger.de
Facebook: http://www.facebook.com/schmittbussinger
Segnala errori nei dati

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora