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Volksvertreter Helmut Hempel

Stadtrat in Bad Salzungen

    Stellungnahme zur Petition "Aktion Gebührenfreies Parken in Bad Salzungen"

    FDP zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Zur ersten Sitzung des neuen Kreisvorstandes suchten die Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach das Gespräch mit dem Initiator der Aktion für gebührenfreies Parken in der Kreisstadt. Als Freie Demokraten befürworten wir diese Initiative und stehen gerne als konstruktiver Partner zur Seite.

    Vor der Wahl warben die Freien Wähler um Bürgermeister Klaus Bohl in großen Tönen für Bad Salzungen als erste Stadt in Thüringen ohne Parkgebühren – nach der Wahl ist alles Schnee von gestern. Anstatt die Daumenschrauben für Bürger und Unternehmer durch eine reine Einnahmenmaximierung immer enger zu drehen, muss die Stadt ihre strukturellen Finanzen in den Griff bekommen. Alle Prestigeprojekte des Bürgermeisters unter den freiwilligen Leistungen gehören

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Helmut Hempel
Partei: FDP
Neuwahl am: 2019