volksvertegenwoordiger Helmut Hempel

Zur ersten Sitzung des neuen Kreisvorstandes suchten die Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach das Gespräch mit dem Initiator der Aktion für gebührenfreies Parken in der Kreisstadt. Als Freie Demokraten befürworten wir diese Initiative und stehen gerne als konstruktiver Partner zur Seite.

Vor der Wahl warben die Freien Wähler um Bürgermeister Klaus Bohl in großen Tönen für Bad Salzungen als erste Stadt in Thüringen ohne Parkgebühren – nach der Wahl ist alles Schnee von gestern. Anstatt die Daumenschrauben für Bürger und Unternehmer durch eine reine Einnahmenmaximierung immer enger zu drehen, muss die Stadt ihre strukturellen Finanzen in den Griff bekommen. Alle Prestigeprojekte des Bürgermeisters unter den freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand.

Die Argumente für und gegen Parkgebühren wurden von unseren Vorstandsmitgliedern in einer sachlichen Diskussion gegeneinander abgewogen. Pauschale Gebühren im gesamten Stadtgebiet sind nicht in unserem Sinne. Mit Parkgebühren findet man in der Ratsstraße und am Kirchplatz besser einen Parkplatz für kurze Wege und Erledigungen in der Innenstadt. Gleichzeitig werden jedoch seit Einführung der Parkgebühren große Parkflächen außerhalb der Innenstadt, beispielsweise am Goethe-Park, kaum noch in Anspruch genommen werden. Für Anwohner und Angestellte sind zudem Dauerparkausweise notwendig. Parkgebühren machen nur dort Sinn, wo eine hohe Fluktuation gewünscht ist.

Die Freien Demokraten verständigten sich mit Herrn Wenzel als Kompromiss auf die Ausarbeitung eines Parklenkungskonzeptes für die Stadt Bad Salzungen. Ziel dieses Konzepts ist eine gezielte Lenkung des innerstädtischen Verkehrs auf die großen Parkflächen durch eine Abschaffung der Parkgebühren außerhalb der direkten Innenstadt. Moderate Parkgebühren sollten nur in der Ratsstraße und am Kirchplatz erhoben und in allen anderen Bereichen der Kreisstadt wieder abgeschafft werden. Zu einer späteren Sitzung werden die Freien Demokraten Herrn Wenzel erneut einladen, um eine gemeinsame Feinabstimmung am Parklenkungskonzept vorzunehmen. Das fertige Konzept werden wir dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen.