representative Helmut Lenk

Stadtrat in Oer-Erkenschwick

    Opinion on the petition Erhalt des Oer-Erkenschwicker Stadtparks

    UWG, last modified: 22 Jul 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction UWG
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Als Ratsvertreter der UWG und langjähriger Anwohner des Stadtparks lehne ich eine Bebauung des Stadtparks grundsätzlich ab und will ihn insbesondere für die Anlieger als innerstädtische Grün- und Erholungsfläche sowie wichtigen Sauerstoff- und Schat-tenspender erhalten und nicht durch einen Sandkästen mit Spielwippe ersetzen. Ich bin sicher, dass dieses Wohnbauprojekt an den zahlreichen alternativen Standorten in Oer-Erkenschwick große Zustimmung in der Bevölkerung und Einvernehmen im Rat fände. Aber auch dann hätten wir unsere Bedenken und Fragen.
    Zahlreiche Publikationen, wie der amtliche Bundesanzeiger, informieren über die FAKT-Unternehmensgruppe. Danach fungiert die Fakt.AG im Wesentlichen als Muttergesell-schaft einer Gruppe von mindestens 20 Einzelgesellschaften, die alle mehr oder weni-ger finanziell, organisatorisch und über Leistungsbeziehungen miteinander verbunden sind. Der Unternehmens-Bericht „Rückblick Einblick Ausblick“ aus Juni 2018 zeigt zu-dem anschaulich, auf wie vielen Geschäftsfeldern die Fakt AG tätig ist und wie viele unterschiedliche Projekte geplant und in Angriff genommen werden.
    Die UWG hat allerdings auch die Erkenntnis gewonnen, dass die Unternehmensgruppe auf einer sehr dünnen Eigenkapitalbasis steht. Zum 31.12.2017 dürfte sich auf Basis von Einzahlungen und Sacheinlagen eine Eigenkapitalquote der gesamten Unterneh-mensgruppe um die 1 % errechnen. Somit ist der Schluss erlaubt, dass alles, was in der FAKT-Unternehmensgruppe an Aktivitäten läuft, im Wesentlichen fremdfinanziert ist.
    Und nun soll die Wohnbebauung des Stadtparks hinzukommen. Anzunehmen ist, ebenfalls im Wesentlichen fremdfinanziert. Die UWG treibt die Sorge um, dass bei ei-ner stetig steigenden Fremdfinanzierung der FAKT-Unternehmensgruppe trotz oder gerade wegen der internen Liquiditätssteuerung infolge nicht mehr korrelierender in-terner Zahlungsströme und externer Zahlungsverpflichtungen es zu einem Zusammen-bruch des Finanzierungssystems kommen könnte.
    Das verursacht bei der UWG ein „Störgefühl“. Ich habe daher im Rat vorsorglich fol-genden Antrag gestellt, der von CDU, SPD, LINKE und BOE aber mehrheitlich abgelehnt worden ist:
    „Für den Fall, dass die Mehrheit des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick (trotz der Ab-lehnung durch die UWG) für eine Bebauung des Stadtparks durch die Fakt.AG oder eine andere Gesellschaft der FAKT-Unternehmensgruppe stimmen sollte, wird die Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick beauftragt, vor Einleitung von Maßnahmen, die die Bebauung ermöglichen, sich von der Fakt.AG oder dem als Bauherr auftreten-den anderen Unternehmen der FAKT-Unternehmensgruppe eine Erfüllungsbürgschaft durch eine erstklassige deutsche oder europäische Bank geben zu lassen.“

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