representative Helmut Möhle

Stadtrat in Wilhelmshaven

    Opinion on the petition Wir lehnen den Durchbau der Friedenstraße ab!

    CDU last modified: 20 Jun 2016

    No statement.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Wie bekannt, fordert die CDU Wilhelmshaven seit ca. 30 Jahren den Durchbau der Friedenstraße.
    Vorrangiges Ziel war dabei, die Scharreihe von dem Individualverkehr zu entlasten.
    Da es bisher an finanziellen Mitteln im städtischen Haushalt für die Umsetzung der Maßnahme fehlte, wurde diese stets verschoben.
    Die Stadt Wilhelmshaven erarbeitet ständig an einem kontinuierlichen Prozess für die Fortschreibung der Planungen im Straßenverkehr.
    Die Planungen im motorisierten Individualverkehr erfolgten in den vergangenen Jahren vorwiegen anlassbezogen aufgrund aktueller Planungsvorhaben. Die Grundlagen wurden mit dem Verkehrszählungsmodell erarbeitet, welches im Jahre 1999 erstellt und aufgrund aktueller Zählungen geeicht wurde.
    Leider fehlte bisher eine gesamtstädtische Konzeption für den Individualverkehr. Diese wurde mit der Beauftragung einer Verkehrentwicklungsplanung eingeleitet.
    Aufgabe des nun vorliegenden und vom Rat am 16.12.2015 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplanes ist es nunmehr, die Basis des Verkehrsmodells zu aktualisieren und auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
    In dem Verkehrsentwicklungsplan wurden verschiedene Szenarien aufgeführt. So wurde u.a auch ein möglicher Durchbau der Friedenstr. betrachtet.
    Hier wird bei der erstellten Prognose 2030 und den Planfällen der Durchbau der Friedenstraße empfohlen.
    Um dieses abschließend beurteilen zu können, ist aus meiner persönlichen Sicht ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.
    Das Planfeststellungsverfahren ist keine Festleung zum Beschluss eines Durchbaus Friedenstraße, sondern ermöglicht allen Beteiligten eine faire Abwägung aller evtl. Probleme.
    Dabei können alle Bedenkenträger ihre Einwände einbringen.
    Bis zur Vorlage der Planfeststellung habe ich mich weder für den Ausbau, noch dagen entschieden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Möhle

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