representative Henning Stumpp

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    FDP, last modified: 15 Feb 2019

    I disagree.

    Schon die Formulierung der Petition führt in die Irre. Denn sie suggeriert, dass die politischen Entscheidungsträger vor der Wahl stünden, die fehlenden Mittel zum Schließen der Haushaltslücke entweder von den Bürgern der Stadt Offenbach oder von den Politikern in Wiesbaden und Berlin zu erhalten. Hätten wir tatsächlich diese Wahl, würden wir ganz gewiss nicht für Option eins votieren. Gleichwohl soll und darf nichts unversucht bleiben, um Bund und Land angemessen an den Lasten zu beteiligen, welche der Stadt durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben entstehen.

    Auch die Begründung ist irreführend. Denn es geht nicht um „Kompensation der jahrzehntelangen Misswirtschaft in Offenbach am Main“, sondern um die Notwendigkeit, einen

    Show more


Dr. Henning Stumpp
party: FDP
Faction: FDP
Next election: 2021
Role: Stadtverordneter
website: https://fdp-of.de/person/dr-henning-stumpp/
Report errors in the data
I am Dr. Henning Stumpp

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern