representative Henning Wehrmann

Stadtrat in Goslar

    Opinion on the petition Verzichten sie zum Wohl aller Goslarer Bürger auf die Tourismusabgabe!

    Ratsfraktion Bürgerliste für Goslar und Vienenburg, last modified: 21 Jan 2018

    I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the Bürgerliste für Goslar und Vienenburg.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die Ablehnung der Tourismusabgabe ist bereits seit 2016 Bestandteil des Programms der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg. Diese Abgabe hat für die Goslarer Wirtschaft die Wirkung einer zweiten Gewerbesteuer und schwächt die Betriebe vor Ort. Diese sind aufgrund der höheren Ost-Förderquoten und des niedrigeren Lohnniveaus im benachbarten Sachsen-Anhalt ohnehin schon benachteiligt.

    Die Petition werde ich allerdings nicht unterschreiben, weil die Verfasser vom FDP-Ortsverband darin gezielt die Wahrheit verdrehen. Die im Goslarer Rat tätige Gruppe der Freien Demokraten - ein Zusammenschluss aus FDP und der rechtspopulistischen AfG-Ratsfrau Ina Menge - ist im Rahmen einer sog. strategischen Mehrheit mit den Befürwortern der Abgabe (SPD/Grüne)

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Henning Wehrmann
party: Bürgerliste für Goslar und Vienenburg
Faction: Ratsfraktion Bürgerliste für Goslar und Vienenburg
Next election: 2021
Role: Fraktionsvorsitzender
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