Die rot/grüne Landesregierung hat Anfang Juni 2016 das neue Kommunalabgabengesetz zur Einführung der Tourismusabgabe und neue Regelungen zur Straßenbaubeitragssatzung bestätigt. Die neue Tourismusabgabe wird von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk forciert und von einer Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Grüne und Linke gefordert.

Der FDP Ortsverband Goslar kritisiert besonders die Rolle des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Saipa, der sich vor den Karren des CDU-Oberbürgermeisters Dr. Junk hat spannen lassen. Auch die niedersächsische Landes-CDU hat sich von den Aktivitäten von Dr. Junk zur Einführung der „zweiten Gewerbesteuer“ deutlich distanziert und zusammen mit der FDP die weitere Steuerbelastung der mittelständischen Wirtschaft in Niedersachsen im Landtag abgelehnt.

Von anfänglich 400.000 Euro p.a. hat Dr. Oliver Junk seine kalkulierte Erwartung mittlerweile auf über 1.500.000 Euro p.a. angehoben. Schon vor der Einführung also ein deutliches Signal in Richtung ENDLOS–ABGABENSCHRAUBE und dies alles trotz überquellender Einnahmen der städtischen Kasse.

Bei alledem ist noch ungeklärt, für welche Zwecke die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden dürfen. Es ist leichtfertig, aber bezeichnend, wenn der Oberbürgermeister schon heute verschiedenen Fremdenverkehrs-Organisationen mehr Geld verspricht. Rechtlich fragwürdig ist darüber hinaus die weitgehende Offenlegung vertraulicher Unternehmensdaten der Gewerbetreibenden, Handwerker, Freiberufler und Vermieter von Ladenlokalen gegenüber der Verwaltung, um den Anteil der Tourismusabgabe bemessen zu können. Außerdem ist noch unklar, ob die gesamte Stadt Goslar einschließlich aller dörflichen Stadtteile als „sonstige Tourismusorte“ eingeordnet werden kann. Es besteht also, wie bei der Bettensteuer, die Gefahr einer unsicheren Rechtsgrundlage für Kommunen und Unternehmen. Einige Betroffene erwägen inzwischen schon, eine Klage gegen die Tourismusabgabe zu erheben.

Begründung

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage, wird die Stadt in diesem Jahr einen bemerkenswerten Einnahmerekord von fast 100 Mio. € erzielen. Gesunde Kommunalfinanzen, für die sich auch der FDP Ortsverband einsetzt, erfordern jedoch neben angemessenen Steuern und Abgaben auch die seit langem überfälligen Einsparungen in der Stadtverwaltung und die Umsetzung der angekündigten Synergieeffekte durch die Eingemeindung von Vienenburg.

Diese unpopulären Sparentscheidungen vermeiden trotz Zukunftsvertrags, außer der FDP- Ratsfraktion, alle anderen Fraktionen des Rates wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen soll die jährliche Personalkostensteigerung, die mit Vienenburg in diesem Jahr ca. 2,0 Mio. Euro ausmacht und eine weiter ansteigende Verschuldung durch ständig neue Investitionskredite und weitere Abgaben finanziert werden. Die durch den Zukunftsvertrag vermeintlich schuldenfreie Stadt Goslar, hat dadurch inzwischen wiederum Schulden bei Investitionskrediten von 42 Mio. € (833,00 €/Bürger) angehäuft.

Der FDP-Ortsverband hält es für sehr gefährlich, die Wettbewerbsbedingungen für den Einzelhandel, die gewerbliche Wirtschaft und das Handwerk in Goslar weiterhin systematisch durch weitere Abgaben zu verschlechtern. Die Geldgier der Verwaltung und des Rates in Goslar ist nach Ansicht des FDP Ortsverbandes gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und Unternehmen in keiner Weise mehr vertretbar und angemessen. Damit werden nach unserer Überzeugung auch die vorhandenen Arbeitsplätze und die Attraktivität unserer Stadt gefährdet. Letztlich zahlt jeder Bürger der Stadt diese Abgabe, denn alle zur Zahlung verpflichteten Selbständigen, Handwerker, Freiberufler und Unternehmen werden die veranlagten Kosten auf ihre Preise umlegen müssen. Somit zahlt jeder Bürger der Stadt Goslar anteilig die Tourismusabgabe, ganz egal ob ein Tourist sich beispielsweise die Haare in Immenrode schneiden lässt oder nicht. Nach den jüngsten Erhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, die dadurch deutlich über dem niedersächsischen Landesdurchschnitt liegen, eine weitere Attacke auf die Geldbeutel der Bürger.

Der FDP-Ortsverband Goslar fordert daher den Rat der Stadt Goslar auf, zum Wohl aller Goslarer Bürger, gegen die Einführung der Tourismusabgabe zu stimmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FDP-Ortsverband Goslar aus Goslar
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Pro

Die Weiterentwicklung der touritischen Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe. Sie ist somit aus dem kommunalen Haushalt heraus zu finanzieren. Die finanziellen Mittel dafür werdenbereits je nach Leistungsfähigkeit bereits durch alle Gewebetreibende/Selbständige/Bürger über Steuern, Abgaben und Gebühren aufgebracht.Eine dauerhaft erhobene zusätzliche "Tourismusabgabe" wirkt wie eine Doppelbesteuerung der betroffenen Unternehmen und Bürger und ist abzulehnen.

Contra

Es ist doch klar, das die touristische Vermarktung, soll Sie denn gut sein, auch besondere Kosten verursacht. Auch weiß jeder, dass eben diese zusätzlichen Kosten nicht aus den knappen Kassen kommen werden. Wollen wir weiterhin ein gutes Marketing haben, müssen wir dafür extra zahlen. Da Goslar zum großen Teil vom Tourismus lebt, brauchen wir eben dieses. Wenn die zusätzliche Belastung so groß wäre, wie die Aufregung darum, könnte ich das verstehen. Ehrlicherweise muss jeder zugeben, das die Belastung im untersten Promille-Bereich liegen wird und der Endverbraucher das Ganze Zahlen wird.