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Bild zur Petition mit dem Thema: Verzichten sie zum Wohl aller Goslarer Bürger auf die Tourismusabgabe! Verzichten sie zum Wohl aller Goslarer Bürger auf die Tourismusabgabe!
  • Von: FDP-Ortsverband Goslar mehr
  • An: Rat der Stadt Goslar
  • Region: Goslar mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 48 Tage verbleibend
  • 1.267 Unterstützende
    870 in Goslar
    100% erreicht von
    780  für Quorum  (?)

Verzichten sie zum Wohl aller Goslarer Bürger auf die Tourismusabgabe!

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Die rot/grüne Landesregierung hat Anfang Juni 2016 das neue Kommunalabgabengesetz zur Einführung der Tourismusabgabe und neue Regelungen zur Straßenbaubeitragssatzung bestätigt. Die neue Tourismusabgabe wird von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk forciert und von einer Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Grüne und Linke gefordert.

Der FDP Ortsverband Goslar kritisiert besonders die Rolle des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Saipa, der sich vor den Karren des CDU-Oberbürgermeisters Dr. Junk hat spannen lassen. Auch die niedersächsische Landes-CDU hat sich von den Aktivitäten von Dr. Junk zur Einführung der „zweiten Gewerbesteuer“ deutlich distanziert und zusammen mit der FDP die weitere Steuerbelastung der mittelständischen Wirtschaft in Niedersachsen im Landtag abgelehnt.

Von anfänglich 400.000 Euro p.a. hat Dr. Oliver Junk seine kalkulierte Erwartung mittlerweile auf über 1.500.000 Euro p.a. angehoben. Schon vor der Einführung also ein deutliches Signal in Richtung ENDLOS–ABGABENSCHRAUBE und dies alles trotz überquellender Einnahmen der städtischen Kasse.

Bei alledem ist noch ungeklärt, für welche Zwecke die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden dürfen. Es ist leichtfertig, aber bezeichnend, wenn der Oberbürgermeister schon heute verschiedenen Fremdenverkehrs-Organisationen mehr Geld verspricht. Rechtlich fragwürdig ist darüber hinaus die weitgehende Offenlegung vertraulicher Unternehmensdaten der Gewerbetreibenden, Handwerker, Freiberufler und Vermieter von Ladenlokalen gegenüber der Verwaltung, um den Anteil der Tourismusabgabe bemessen zu können. Außerdem ist noch unklar, ob die gesamte Stadt Goslar einschließlich aller dörflichen Stadtteile als „sonstige Tourismusorte“ eingeordnet werden kann. Es besteht also, wie bei der Bettensteuer, die Gefahr einer unsicheren Rechtsgrundlage für Kommunen und Unternehmen. Einige Betroffene erwägen inzwischen schon, eine Klage gegen die Tourismusabgabe zu erheben.

Begründung:

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage, wird die Stadt in diesem Jahr einen bemerkenswerten Einnahmerekord von fast 100 Mio. € erzielen. Gesunde Kommunalfinanzen, für die sich auch der FDP Ortsverband einsetzt, erfordern jedoch neben angemessenen Steuern und Abgaben auch die seit langem überfälligen Einsparungen in der Stadtverwaltung und die Umsetzung der angekündigten Synergieeffekte durch die Eingemeindung von Vienenburg.

Diese unpopulären Sparentscheidungen vermeiden trotz Zukunftsvertrags, außer der FDP- Ratsfraktion, alle anderen Fraktionen des Rates wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen soll die jährliche Personalkostensteigerung, die mit Vienenburg in diesem Jahr ca. 2,0 Mio. Euro ausmacht und eine weiter ansteigende Verschuldung durch ständig neue Investitionskredite und weitere Abgaben finanziert werden. Die durch den Zukunftsvertrag vermeintlich schuldenfreie Stadt Goslar, hat dadurch inzwischen wiederum Schulden bei Investitionskrediten von 42 Mio. € (833,00 €/Bürger) angehäuft.

Der FDP-Ortsverband hält es für sehr gefährlich, die Wettbewerbsbedingungen für den Einzelhandel, die gewerbliche Wirtschaft und das Handwerk in Goslar weiterhin systematisch durch weitere Abgaben zu verschlechtern. Die Geldgier der Verwaltung und des Rates in Goslar ist nach Ansicht des FDP Ortsverbandes gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und Unternehmen in keiner Weise mehr vertretbar und angemessen. Damit werden nach unserer Überzeugung auch die vorhandenen Arbeitsplätze und die Attraktivität unserer Stadt gefährdet. Letztlich zahlt jeder Bürger der Stadt diese Abgabe, denn alle zur Zahlung verpflichteten Selbständigen, Handwerker, Freiberufler und Unternehmen werden die veranlagten Kosten auf ihre Preise umlegen müssen. Somit zahlt jeder Bürger der Stadt Goslar anteilig die Tourismusabgabe, ganz egal ob ein Tourist sich beispielsweise die Haare in Immenrode schneiden lässt oder nicht. Nach den jüngsten Erhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, die dadurch deutlich über dem niedersächsischen Landesdurchschnitt liegen, eine weitere Attacke auf die Geldbeutel der Bürger.

Der FDP-Ortsverband Goslar fordert daher den Rat der Stadt Goslar auf, zum Wohl aller Goslarer Bürger, gegen die Einführung der Tourismusabgabe zu stimmen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Goslar, 12.09.2017 (aktiv bis 11.03.2018)


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openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben. Bisher haben 3 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahmen veröffentlichen ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die Weiterentwicklung der touritischen Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe. Sie ist somit aus dem kommunalen Haushalt heraus zu finanzieren. Die finanziellen Mittel dafür werdenbereits je nach Leistungsfähigkeit bereits durch alle Gewebetreibende/Selbständige/Bürger ...

PRO: Deutschland hat weltweit die höchste Abgabenlast im Hinblick auf Steuern und Sozialabgaben. Bund und Länder sollten mit den verfügbaren Geldern haushalten, diese müssen ausreichen, um Infrastruktur auch in Bezug auf Tourismus zu finanzieren. Man kann ...

CONTRA: Es ist doch klar, das die touristische Vermarktung, soll Sie denn gut sein, auch besondere Kosten verursacht. Auch weiß jeder, dass eben diese zusätzlichen Kosten nicht aus den knappen Kassen kommen werden. Wollen wir weiterhin ein gutes Marketing haben, ...

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Warum Menschen unterschreiben

Weil die Abgabe ungerercht ist. Nicht nur in Wolfsburg könnten die meisten Menschen ohne VW nicht exetieren. Der Harz und die meisten Menschen in anderen strukturschwachen Gebieten könnten dort ohne Tourismus auch nicht leben. KOMMT JEMAND AUF DIE ID ...

Bemessung fast unmöglich, weiter überbordende Bürokratie, Erlöse werden schon besteuert.

Weil mann nicht sieht wo für das Geld genutz wird. Siehe Oberharz Altenau u. Clausthal . Alle 2 Jahre werden die Beiträge neu Berwertet und 2018 wurde der Beitrag auf 2 Euro pro Person (pro Person) erhöht.Die Kurkarte ist lächerlich.. Da sollte sich ...

Abgabe ist unnötig ist eine Sondersteuer

Es ist einfach nicht tragbar. Kosten für Geringverdiener und Mittelständler sind hoch genug, so bekommt man Goslar auch nicht belebt, ganz im Gegenteil - man überlegt sich glatt zwei mal ob man in Goslar einen Standort eröffnet.

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