reprezentant Hermann Büsing
Oświadczenie w sprawie petycji Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen
CDU ostatnio edytowane w 16.05.2019
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Ich bin absolut für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Alle Gemeinden und Städte im Landkreis Wolfenbüttel schaffen es, die Kosten des Straßenausbaus aus dem Jahresbudget zu bezahlen und ausgerechnet Cremlingen soll das nicht können? Straßen, die von allen benutzt werden, sollen auch von allen bezahlt werden. Mit der Erschließung bei einem Neubau zahlt der Hauseigentümer bzw. die Hauseigentümerin die Straße, ab dann ist die Kommune zuständig. Bundesstraßen zahlt ja auch der Bund und Landesstraßen das Land. Wer sozial denkt, kann nur für die Abschaffung der Beiträge sein, denn insbesondere alte Menschen und junge Familien sind hart getroffen, wenn hohe Straßenausbaubeiträge fällig werden.