representative Holger Bellino

Stadtverordnetenversammlung in Neu-Anspach

    Opinion on the petition NEIN! zur Abschaffung des Geschwisterbonus

    CDU last modified: 27 Mar 2017

      No statement.

    Reason:

    Eigentlich wollte ich mich als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung nicht an der öffentlichen Diskussion beteiligen (eine Parteinahme würde mir sicher als eine Verletzung meiner Neutralitätspflicht auslegen). In der Diskussion in den öffentlich tagenden Ausschüssen ist dies etwas anders. Da ich jetzt aber noch einmal angefragt wurde, finden Sie unten mein Statement gegenüber der TZ und dem UA von vergangener Woche. Ich gehe davon aus, dass es bzgl. der so genannten Geschwisterkindregelung eine andere Regelung geben wird. Noch wichtiger und dies ist mir immer besonders wichtig: es wird erst nach den Besprechungen mit den Elternvertretern zu einer Entscheidung kommen.

    Zu den vielen Meldungen zur Geschwisterkindregelung möchte ich ein statement abgeben, zumal die endgültige Entscheidung definitiv nicht vom Ausgang der Bürgermeisterwahl abhängen wird:
    ‎"Ich verstehe die Unsicherheit und Besorgnis betroffener Eltern bzgl. der in den letzten Wochen heiß diskutierten Geschwisterkindregelung. Schließlich ‎würde sie ja eine weitere Änderung in der Gebührenordnung im Bereich der Kinderbetreuung nach sich ziehen und die Eltern belasten. Ich verstehe aber nicht den oft heraus gestellten Bezug zur Wahl des Bürgermeisters. Egal, wer es wird, er entscheidet es nicht, sondern die Stadtverordnetenversammlung.
    Aufgrund der aktuellen Meldungen aus den Fraktionen und der Tatsache, dass ‎alle Mandatsträger die Diskussion interessiert-nachdenklich verfolgen bin ich sicher, dass die Regelung so nicht kommen wird.
    Ich bin sicher, dass man im Gespräch mit den Elternvertretern nach einer Lösung suchen und diese finden wird. So, wie es im Übrigen auch mit den sporttreibenden Vereinen vorgesehen und bereits vereinbart und beschlossen ist (HFA und Stadtverordnetenversammlung).
    Dies wird in den entsprechenden ‎Ausschüssen geschehen und in der Stadtverordnetenversammlung entschieden und zwar unabhängig vom Ausgang der Bürgermeisterwahl."
    Holger B‎ellino
    - Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung -

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