representative Hubert Aiwanger

Bayerischer Landtag in Bavaria

    Opinion on the petition Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

    FREIE WÄHLER, last modified: 09 Apr 2021

    Group decision, published by Florian Streibl. The basis of decision was a resolution of the faction FREIE WÄHLER
      I decline.

    Resolution of my faction:

    Wir sehen die Bedenken der Eltern hinsichtlich der Selbsttests in der Schule. Die Eltern haben Sorge, dass ihr Kind bei einem positiven Corona-Test Ängste entwickelt und dann nicht bei den Eltern ist, und dass die Mitschüler den positiven Test ggf. mitbekommen und darauf reagieren.

    Maßnahmen in der Pandemie sind nie einfach. Sie sind immer ein Ergebnis einer Abwägung und fordern uns heraus bzw. haben auch Nachteile. Unser vorrangiges Ziel in dieser schon so langen Corona-Ausnahmezeit ist – ganz im Sinne der Kinder und Jugendlichen und der sie unterrichtenden Lehrkräfte – sicheren Unterricht in der Schule zu ermöglichen. Daher hat sich die Staatsregierung entschlossen, die Testpflicht einzuführen. Minister Piazolo betonte mehrfach: „Selbsttests sind eine große Chance für die gesamte Schulfamilie: Sie sorgen für mehr Sicherheit und eröffnen die Perspektive für mehr Präsenzunterricht.“ Sie stellen ein weiteres wichtiges Instrument zur Minimierung des Infektionsrisikos an den Schulen dar. Durch die Testungen können etwaige Infektionen frühzeitig erkannt werden, was den Gesundheitsschutz aller im Schulgebäude befindlichen Personen deutlich erhöht. Wenn Eltern nicht möchten, dass ihr Kind in der Schule getestet werden soll, haben sie die Möglichkeit eines PCR- oder POC-Antigen-Schnelltests, der außerhalb der Schule von medizinisch geschultem Personal durchgeführt wird. Sie geben dann ihrem Kind einen entsprechenden Nachweis des negativen Testergebnisses mit in die Schule. Alle anderen Schülerinnen und Schüler können den Selbsttest in der Schule durchführen, um am Unterricht teilzunehmen. Nur diese Vorgehensweise sichert für die Mitschülerinnen und Mitschüler sowie für die Lehrkräfte ab, dass tatsächlich alle im Unterricht anwesenden Kinder und Jugendliche einen (Selbst)-Test mit negativen Testergebnis durchgeführt haben und bietet zugleich Alternativen für Eltern, die keinen Selbsttest an den Schulen wollen.

    Testen ist dabei nach unserer Auffassung eine wichtige Voraussetzung für verantwortungsvolle Lockerungen und ein möglichst gutes Leben mit dem Virus bis Corona durch Impfungen und Therapien final überwunden werden kann. Deshalb hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits frühzeitig mit einem bayerischen Weg heraus aus dem Lockdown und zurück in Richtung Normalität befasst. Testen in großem Umfang stellt dabei ein Kernelement unseres „Bayernplans“ dar. Testen ist sowohl für das Personal an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen als auch für Schülerinnen und Schüler sowie für die betreuten Kinder ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit.

    Wir haben großes Vertrauen in unsere Pädagoginnen und Pädagogen, dass sie die Gründe für eine Testung erläutern und im Falle eines positiven Testergebnisses pädagogisch gut und einfühlend mit den Schülerinnen und Schülern umgehen werden. Die Eltern werden selbstverständlich sofort verständigt. Der Umgang mit der Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen und Sorgen gehören leider in dieser Zeit dazu. Unser Ziel sollte es aber sein, Kinder und Jugendliche aufzuklären und sie zu stärken – nicht zuletzt auch im Umgang mit dem Thema Krankheit. Die Selbsttests sind eine Chance für mehr und v.a. sicheren Unterricht. Das sollten wir in den Vordergrund stellen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich die Selbsttests wie in Österreich auch an bayerischen Schulen gut einspielen und für die allermeisten schnell Routine und Selbstverständlichkeit werden – so wie wir inzwischen auch selbstverständlich eine Maske tragen.

    Die Selbsttests werden vom Freistaat Bayern über das Gesundheitsministerium kostenlos zur Verfügung gestellt. Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler können sich nun selbst mittels Antigen-Schnelltests zwei Mal wöchentlich auf eine Coronavirus-Infektion testen.
    Die ersten Rückmeldungen von Schulen bei der Umsetzung der Testungen waren dabei sehr positiv, viele Schulen haben uns rückgemeldet, dass die Vorgehensweise bereits am ersten Tag gut geklappt hat. Wir hoffen, dass dies auch in der kommenden Zeit so weitergeht. Vor diesem Hintergrund halten wir auch Testungen für Kinder ab 3 Jahren in Kitas für sinnvoll. Diesbezüglich halten wir es für ganz entscheidend, dass die Gurgel- und Lollipop-Tests verfügbar werden. Diese befinden sich derzeit noch in der Erprobung, bieten aber gerade für jüngere Kinder den erheblichen Vorteil einer einfachen und kindgerechten Anwendung, die sowohl zu Hause als auch in der Einrichtung unproblematisch möglich wäre.

    Ergebnisse aus der zweiten Befragungsrunde im Rahmen der COPSY-Studie des UKE Anfang 2021 legen dar, welche Schäden drohen, wenn Kinder nicht regelmäßig zur Schule gehen können. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass sich die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – unabhängig von den jeweiligen familiären Verhältnissen – im Verlauf der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Hier sind insbesondere auch die Schulen gefragt, regelmäßig Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern zu halten und ihnen dadurch Wertschätzung und Aufmerksamkeit entgegenzubringen.

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