temsilci Hubertus Kramer

Dilekçe hakkında görüş Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, en son 16.01.2019 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.

Die wachsende Zahl von Protesten aus allen Teilen des Landes zeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger die uneinheitliche Handhabung der Ausbaubeiträge in den Kommunen als teilweise willkürlich und ungerecht empfinden. Die geforderten Beiträge übersteigen in zahlreichen Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Beitragszahler. Deshalb ist es richtig, die Sicherung und den Ausbau der kommunalen Straßen-Infrastruktur in ein völlig neues System zu überführen. Der Landeshaushalt gibt dazu erstmals und eindeutig anders als in der Vergangenheit Spielräume, die bisher von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen Kosten zu übernehmen. Diese volle Übernahme der Kosten durch das Land ist für mich allerdings im Interesse der Kommunen Grundvoraussetzung.

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