Представител Hubertus Mantoan

Sehr geehrter Herr Babic.
Zunächst einmal meine Anerkennung für Ihre gemeinsame Initiative. Besonders wichtig ist es, jetzt trotz des scheinbaren Misserfolgs die Bemühungen nicht einzustellen. Die Initiative hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wo es hakt und was geändert werden muss.
Der am Mittwoch beschlossene Vorschlag kommt der Forderung nach Beitragsgerechtigkeit und Transparenz ansatzweise nach.
Die vorgesehene „Senkung“ der Beiträge kann für Sie natürlich nicht ausreichend sein und als Erfolg gewertet werden, das ist mir klar. Dennoch hat die von anderer Seite bewusst ignorierte Darstellung der Gründe für die Ablehnung weiterer Beitragssenkungen hoffentlich deutlich gemacht, dass und warum Arnsberg die Beiträge derzeit nicht ändern kann. Ich verweise hier nur auf Stärkungspaktgesetz.
Es ist immer einfach, die Zuständigkeiten und somit die Schuldzuweisungen hin- und her zu schieben aber hätte NRW 2011 z. B. bei der Einführung des beitragsfreien letzten KiGa-Jahres die durch den daraus resultierenden Beitragsausfall entstandenen Mehrkosten pauschal ausgeglichen, hätte dies zu einer Verbesserung von 130000 Euro/anno geführt.
Abschließend erlaube ich mir noch, meine persönliche Gefühlslage auszudrücken. Noch nie in meinen 15 Jahren Ratsarbeit fiel mir eine Entscheidung so schwer wie zuletzt. Emotional stehe ich zu 100 Prozent hinter der Forderung nach Beitragssenkung, besser Beitragsfreiheit, rational musste ich mich für den Beschlussvorschlag entscheiden, was ich auch gemacht habe. Dafür bitte ich nicht um Beifall, wie es andere durch nicht nachvollziehbare Forderungen getan haben, sondern nur um Verständnis.