representative Ina Muhß

Landtag Brandenburg - Resigned

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    SPD, last modified: 22 Dec 2018

    No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
    Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

    Show more

    Opinion on the petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    SPD
    asked on 26 May 2015
    No answer yet

Ina Muhß - Resigned
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 01.09.2019
Next election: 2024
electoral district: Prignitz II/Ostprignitz-Ruppin II
Role: Fraktion (Arbeitsmarktpolitische Sprecherin), Fraktion (Frauen- und Gleichstellungspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ina Muhß
website: http://www.ina-muhss.de/
Report errors in the data
I am Ina Muhß

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now