Volksvertreterin Ina Muhß

Landtag Brandenburg

    Stellungnahme zur Petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 22.12.2018

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
    Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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    SPD
    angeschrieben am 26.05.2015
    Unbeantwortet

Ina Muhß
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.09.2014
Neuwahl: 01.09.2019
Wahlkreis: Prignitz II/Ostprignitz-Ruppin II
Funktion: Fraktion (Arbeitsmarktpolitische Sprecherin), Fraktion (Frauen- und Gleichstellungspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ina Muhß
Webseite: http://www.ina-muhss.de/
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