representative Ina Spanier-Oppermann

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 14 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Ein neuer und unsozialer Flickenteppich für NRW: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, dem klaren Vorschlag der SPD zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.. Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, führt zur Spaltung unseres Landes und wahrscheinlich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf bald keine Gebühren zahlen müssen, in Krefeld aber schon.

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