representative Ingo Estermann

Kreistag in Diepholz

    Opinion on the petition Planung und Bau Zentralkrankenhaus Landkreis Diepholz vorerst stoppen

    SPD, last modified: 25 Nov 2020

      I decline.

    Reason:

    Diese in der Petition aufgeworfene politische Fragestellung hat mehrere Ebenen:

    -Warum Zentralklinik?
    Die aktuellen Meldungen, dass unsere Kliniken im Landkreis Diepholz sowohl keine Ausgleichszahlungen für die Freihaltung von Betten für Corona als auch an einem Standort keine Corona Bonuszahlungen für alle Standorte erhalten, zeigen den Druck auf kleine Krankenhäuser.
    Vor allem stimmen sie uns Sozialdemokraten nicht zufrieden.

    Für den Landkreis Diepholz kann es nicht das Ziel sein, dass es „zwischen Bremen und NRW“ kein eigenes Krankenhausangebot für seine Bevölkerung gibt. Bund, Land und Krankenkassen setzen die Rahmenbedingungen für das Krankenhaussystem. Diese sind aktuell so gesetzt, dass drei kleine Standorte nicht überleben können. Vor allem führen weiter verschärfte personelle Mindestgrößen dazu, dass diese künftig eher nicht eingehalten werden können.

    Politik muss auf Bundesebene für andere Rahmenbedingungen kämpfen. Wir Sozialdemokraten im Landkreis Diepholz haben für den nächsten ordentlichen Bundesparteitag beantragt, dass Bundestagsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert werden, alternative Konzepte bezüglich der Abrechnungssysteme für Krankenhäuser zu erarbeiten und politisch voranzutreiben. Das Ziel ist vor allem die Wiedereinführung der Selbstkostendeckung und weg vom reinen Fokus der Wirtschaftlichkeit.

    Vor Ort müssen wir mit den Rahmenbedingungen umgehen, die wir vorfinden. In diesem Kontext soll eine Zentralklinik ein Angebot sichern und vor allem folgende neue Angebote ermöglichen: Neurologie, Geburtshilfe sowie eine verbesserte Notfallversorgung. In der stationären Notfallversorgung gibt es derzeit 3 Versorgungsstufen. Aktuell sind die Kliniken Bassum, Sulingen, Diepholz der Stufe 1 zugeordnet. Die Stufe 3 ist Krankenhäusern der Maximalversorgung vorbehalten. Für den Neubau ist es das Ziel, die Stufe 2 zu erreichen, also eine höherwertige Notfallversorgung anzustreben.

    -Zum Standort
    Wichtig war, dass möglichst viele Kommunen beim Standortwettbewerb mitmachen. Der Landkreis hat hierzu auch wesentliche Kosten übernommen. Ich hätte es gerne gesehen, dass auch die Stadt Diepholz am Bewerbungsverfahren teilnimmt – wie Sulingen und Bassum. Denn nur wer mitmacht, kann am Ende Einfluss nehmen, selbst wenn er bei der Standortwahl nicht vorne liegt. Schonmal es theoretisch immer sein kann, dass es bei Problemen auf Platz 1 dann Platz 2 oder 3 wird…Leider haben Bürgermeister sowie die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Diepholz einen entsprechenden Antrag der Diepholzer SPD-Fraktion abgelehnt.

    Es ist Aufgabe des gewählten Kreistages die Abwägung der eingegangen Bewerbungen vorzunehmen, eine Entscheidung zu treffen und gleichzeitig den zeitlichen Rahmen der Förderkulisse des Landes Niedersachsen einzuhalten. Im Vorfeld wurde dazu eine Matrix aufgestellt, die nicht auf einen Standort ausgerichtet war. Die Abgeordneten haben die Ergebnisse intensiv hinterfragt, was auch öffentlich z.B unter dem Link nachvollziehbar ist: www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1002816
    Vor Ort habe ich als Kreistagsabgeordneter in drei verschiedenen öffentlich angekündigten Veranstaltungen zum Thema diskutiert (zwei davon vor Corona).
    Die bisherigen Standortkommunen müssen auch vom Landkreis aktiv bei der Neuausrichtung begleitet werden.

    Fazit: Die entscheidenden Faktoren werden auf der Bundesebene in Berlin getroffen. Nur eine stark vertretene Sozialdemokratie kann in der Regierung dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem nicht als wirtschaftlicher Markt betrachtet wird. Aktuell ist dieses nicht der Fall.

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