Atstovas Ingo Hentschel
Pareiškimas dėl peticijos Rettet das Theater Hagen! Herr OB Erik O. Schulz: Kassieren Sie die Sparvorgabe!
Die Linke, paskutinį kartą redaguota 2016-06-06
Sprendimo pagrindas yra Die Linke grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Als Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE unterstütze ich die Petition. Ich habe den Eindruck, dass viele Ratsmitglieder den Ernst der Situation nicht wahrhaben wollen. Bei der Gründung der gGmbH habe ich im Rat angemerkt, dass die Rechtsformänderung der "Einstieg zum Ausstieg" ist! Sollte die gGmbH in Konkurs gehen, sind natürlich nicht die Politiker verantwortlich, sondern die Geschäftsführung (so macht man sich einen schlanken Fuß).
Fairerweise sei angemerkt, dass der OB Erik O. Schulz den Ratsbeschluss nicht einfach einkassieren kann. Der Rat hat aber die Möglichkeit, den Ratsbeschluss zu ändern. Kleiner Tipp! Die Kommunalverfassung gibt im § 26 den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehren-und-buergerentscheid.html
Mit freundlichem Gruß
Ingo Hentschel
Fraktionsmitglied DIE LINKE