Volksvertreterin Isabell Michelberger

Stellungnahme zur Petition Keine Müllverbrennung in Messkirch!

Grüne, zuletzt bearbeitet am 04.09.2022

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auf dieser Webseite wurden bereits viele entscheidende Argumente angesprochen und detailliert aufgeführt, die für und gegen das EBS-Heizkraftwerk der Firma Best Wood Schneider sprechen. Aus diesem Grund möchte ich mich einigermaßen kurzfassen. Zuerst möchte ich betonen, dass ich nicht generell gegen EBS-Heizkraftwerke bin. Sie gehören im Moment wohl zu den wenigen Möglichkeiten, nicht weiter recycelbaren Müll zu entsorgen. Und, das halte ich für nicht verhandelbar, der Müll muss dort entsorgt werden, wo er entstanden ist. Wir dürfen keine Abfälle, die in unserer Konsumgesellschaft entstehen, in andere Länder oder andere Kontinente verschiffen, wo er die Landschaft und die Meere auf das Übelste verschmutzt. Das ist rücksichtslos und unmoralisch!
Deshalb können wir auf EBS-Heizkraftwerke im Moment nicht verzichten. Aber es sollte unser Ziel sein, möglichst wenig EBS zu erzeugen und Material zu entwickeln, das effektiver recycelt werden kann. Überdies sollten wir alle durch überlegtes Konsumieren dafür sorgen, Abfall zu vermeiden. Die Bestrebungen gehen jetzt schon dahin, Verpackungsmaterial so weit zu optimieren, dass es gut recycelbar oder kompostierbar ist: Das ist der nachhaltige Weg!
Gegen ein EBS-Heizkraftwerk im Industriepark Nördlicher Bodensee sprechen für mich die folgenden Hauptargumente:
1. Standort: Ich halte den Standort für absolut ungeeignet. Der Industriepark befindet sich nahezu am Ortsrand von Meßkirch und dann auch noch im Westen, von woher die Winde wehen. Es wird zwar nicht viel aus dem Kamin herauskommen, da es gute Filteranlagen gibt. Doch das, was herauskommt, wird sich bei uns anlagern.
2. Zunehmender Verkehr: Wir wohnen fernab einer Autobahn-Anschlussstelle. Schon jetzt herrscht von uns aus in alle Himmelsrichtungen ein großes Verkehrsaufkommen. Deshalb wird man die zusätzlichen 18 LKWs am Tag spüren. Im Industriepark befinden sich schon jetzt Unternehmen, die viel (z.T. sehr lästigen) Verkehr mit sich bringen. Und es werden sich weitere Unternehmen ansiedeln, die ebenfalls beliefert werden müssen oder Produkte ausfahren.
3. Die Firmenphilosophie des großen Schneider-Vorstandsteams gefiel mir zunächst sehr gut (in sich geschlossener Produktionskreislauf, Ausschöpfung des Wertstoffes Holz, umweltschonende und nachhaltige Produkt). Doch was wird in fünf oder zehn Jahren sein? Können wir uns dann noch auf die heutigen Aussagen verlassen? Es ist gut möglich, dass sich schon in fünf Jahren die ältere Generation des Vorstandteams verabschiedet, um in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Viele wissen wahrscheinlich aus eigener Erfahrung, dass sich ein Unternehmen in wenigen Jahren stark umstrukturieren kann. Und was passiert dann, wenn nicht mehr genug EBS zur Verfügung steht? Genehmigungstechnisch wird der Möglichkeit, Hausmüll und ähnliches im Heizkraftwerk zu verbrennen, nichts im Wege stehen … Wir müssen deshalb schon jetzt einen Blick in die Zukunft werfen und den Fokus nicht nur auf das Heute richten. Im schlimmsten Fall wird das Unternehmen am Standort Meßkirch verkauft. Kümmert sich ein anderes Großunternehmen darum, was in Meßkirch passiert? Die Firma Best Wood Schneider hat mehrfach versichert, dass sie das EBS-Heizkraftwerk nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger bauen wird. Ich bin jetzt schon gespannt darauf, ob sie ihr Wort halten wird.
4. Image-Schaden: Ich bin mir sicher, dass das Image von Meßkirch und der Region Schaden nehmen wird. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten viel Energie und Geld in den Tourismus investiert (Schloss, Campus Galli, Stadtkultur). Das kulturelle Angebot rund um das Schloss wird glücklicherweise gut angenommen. Ebenso nahmen die Stadtführungen erfreulicherweise zu. Der Naturpark Obere Donau unternahm ebenfalls viele Anstrengungen, die Region zu einer guten Marke zu entwickeln, auf die wir zu Recht stolz sein können. Wir sind fest im touristischen Angebot von Baden-Württemberg platziert. In diese touristische Region passt kein EBS-Heizkraftwerk!
Solche Anlagen gehören in die Nähe von Autobahnen und nicht in den ländlichen Raum, der bereits mit einer verkehrstechnisch schlechten Infrastruktur zu kämpfen hat. Die Firma Best Wood Schneider hat die Möglichkeit, jetzt noch mit Pellets für genügend Energie zu sorgen, bis sich die gesamte Energielage entspannt. Es lohnt sich auch, beim Blick in die Zukunft das Augenmerk auf erneuerbare Energien zu richten. Es ist viel in Bewegung.

Isabell Michelberger
Partei: Grüne
Fraktion: Grüne
Neuwahl: 2024
Funktion: Fraktionsmitglied

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